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Gericht: OLG Köln Jahr: 1968

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Nicht jedes kurze blockieren eines anhaltenden Kraftfahrers zum Zwecke der Belehrung oder Beschimpfung ist Nötigung. Vielmehr muß hinzukommen, daß bei der Art des Sperrmanövers die konkrete Gefahr der (auch nur leichten ) Körperverletzung des Anhaltenden oder der (auch nur geringen) Beschädigung seines Fahrzeuges besteht oder daß der Sperrende dem Haltenden auf sein Verlangen nicht unverzüglich die Weiterfahrt freigibt.

OLG Köln (Ss 106/68) | Datum: 30.04.1968

Vgl. dazu auch OLG Celle v. 18.01.1958, MDR 1958, 443; KG v. 29.06.1959, VRS 17, 358; OLG Celle v. 25.04.1963, VRS 25, 440; OLG Oldenburg v. 18.10.1966, VRS 32, 274; OLG Hamburg v. 13.02.1968, VerkMitt 1969, 13. VRS [...]

1. Eine Einbahnstraße bewußt in verkehrter Richtung zu befahren, bedeutet an sich schon grobes Verkehrsverschulden. 2. Das gilt erst recht, wenn auf ihr in verbotener Richtung rückwärts gefahren wird, ohne daß die Gewahr besteht, das Geschehen auf der Fahrbahn und an den Fahrbahnrändern allseitig übersehen zu können. 3. Ein Kraftfahrer, der in dieser Weise gegen die Verkehrsbestimmungen verstößt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, daß nicht unverhofft ein Fußgänger auf seine Fahrbahn treten werde. 4. Der Kraftfahrer muß vielmehr damit rechnen, daß Fußgänger im Vertrauen auf den Einbahnverkehr die Fahrbahn mit Blickwendung nur in Richtung des erlaubten Straßenverkehrs überqueren und dabei sein verbotswidrig ans der anderen Richtung kommendes Fahrzeug übersehen können.

OLG Köln (Ss 654/67) | Datum: 30.01.1968

nur unmittelbares Rückwärtseinparken erlaubt. Kein Rückwärtsfahren zur Parklücke: OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) VerkMitt 1978, 13 = VRS 54, 150 = DAR 1978, 171 . ebenso zu 1. OLG Saarbrücken v. 6.2.1976, VerkMitt [...]

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