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Haftung des Halters für ein durch einen Schwarzfahrer herbeigeführtes Unfallereignis

BGH (VI ZR 171/66) | Datum: 13.02.1968

So auch BGH v. 12.04.1960, VersR 1960, 736 bei einem mit der Führung eines Lkw beauftragten Fahrer VerkMitt 1968, 74 VersR 1968, 575 [...]

Ein Kraftfahrer muß bei dem Vorbeifahren an einem an einer Haltestelle in Gegenrichtung haltenden Omnibus einen Abstand von mindestens 2 m einhalten oder an ihm nur mit der sogenannten 'Anhaltegeschwindigkeit' vorbeifahren.

BGH (4 StR 62/68) | Datum: 10.04.1968

Krit. Anm. v. Reinelt in NJW 1968, 1532 . So auch OLG Hamm v. 09.07.1963, DAR 1964, 23; OLG Hamm v. 29.09.1967, VRS 34, 281; OLG Hamburg v. 15.10.1969, VerkMitt 1970, 23 ; OLG Hamm v. 26.02.1974, VRS 47, 222; BGH v. [...]

Anforderungen an Sicherheitsabstand beim Überholen eines Radfahrers

BGH (VI ZR 195/66) | Datum: 19.03.1968

Vorinstanz: OLG Celle, VerkMitt 1968, 81 VersR 1966, 582 [...]

1. § 48 Abs. 3 StVO schafft keinen allgemeinen Vertrauensgrundsatz zugunsten des bevorrechtigten Fahrers, durch Einschaltung des Blaulichts und des Martinshorns seien die übrigen Verkehrsteilnehmer schon in ausreichender Weise gewarnt oder auf die Inanspruchnahme des Sonderrechts nach § 48 Abs. 3 StVO hingewiesen. Dies gilt besonders bei lebhaftem Verkehr und starkem Straßenlärm. 2. Die Sorgfaltspflicht des bevorzugten Fahrers ist erhöht, wenn er sich in seiner Fahrweise von grundlegenden Verkehrsregeln löst und dadurch eine ganz besonders gefährliche Lage schafft. 3. Den Erfordernissen der Verkehrssicherheit kommt der Vorrang zu gegenüber dem Interesse des Einsatzfahrers am raschen Vorwärtskommen.

BGH (4 StR 341/68) | Datum: 30.10.1968

So zu 1 u. 2 auch BGH v. 13.02.1964, VersR 1964, 940. So zu 3 auch BGH v. 25.10.1951, VRS 4, 151 = DAR 1952, 139 = NJW 1952, 191; OLG Celle v. 13.11.1952, DAR 1953, 16; OLG Köln v. 27.09.1955, VRS 9, 373 = VerkBl 1957, [...]

Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde über Gesundheitszustand eines kraftfahrenden Patienten durch den Arzt

BGH (VI ZR 168/67) | Datum: 08.10.1968

So auch OLG München v. 26.4.1956, DAR 1956, 305 = MDR 1956, 565. DAR 1969, 42 MDR 1969, 40 NJW 1968, 2288 NJW 1969, 555 VRS 35, 401 VerkMitt 1969, 9 VersR 1969, 40 [...]

1. Das vorsichtige und langsame Befahren der Bankette ist beim Überholen, Ausweichen oder Anhalten zulässig; dabei ist auf die Befestigung Rücksicht zu nehmen. 2. Einer Warnung vor dem Befahren unbefestigter Bankette bedarf es nur, wenn die Gefahr nicht jeden einsichtigen Kraftfahrer auch ohne besondere Warnung erkennbar ist.

BGH (III ZR 110/66) | Datum: 16.12.1968

Anm. v. Gaisbauer in VersR 1969, 512. So auch BGH v. 08.07.1957, VerkBl 1957, 606; BGH v. 31.03.1960, VersR 1960, 447; BGH v. 02.03.1961, VRS 20, 402 = VersR 1961, 536; BGH v. 02.06.1961, VRS 21, 170 = VersR 1961, 752; [...]

Bei stärkerem Verkehr darf vom Fahrbahnrand angefahren werden, wenn der nachfolgende Fahrzeugführer sich noch unschwer auf die Fahrweise des Anfahrenden einstellen kann, indem er entweder in einen benachbarten Fahrstreifen überwechselt oder leicht bremst.

OLG Hamburg (1 Ss 15/68) | Datum: 06.03.1968

So auch BayObLG v. 17.1.1956, VRS 10, 303 = VerkBl 1956, 230 = NJW 1956, 720 = DAR 1956, 133. VerkMitt 1969, 14 [...]

Die Tatsache, daß ein Verkehrsteilnehmer nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall weiteren Alkohol zu sich genommen hat (sog. Nachtrunk), darf bei der Bemessung der Strafe strafschärfend berücksichtigt werden.

OLG Oldenburg (4 Ss 52/68) | Datum: 05.03.1968

NJW 1968, 1293 VRS 35, 351 VerkMitt 1968, 53 [...]

Nicht jedes kurze blockieren eines anhaltenden Kraftfahrers zum Zwecke der Belehrung oder Beschimpfung ist Nötigung. Vielmehr muß hinzukommen, daß bei der Art des Sperrmanövers die konkrete Gefahr der (auch nur leichten ) Körperverletzung des Anhaltenden oder der (auch nur geringen) Beschädigung seines Fahrzeuges besteht oder daß der Sperrende dem Haltenden auf sein Verlangen nicht unverzüglich die Weiterfahrt freigibt.

OLG Köln (Ss 106/68) | Datum: 30.04.1968

Vgl. dazu auch OLG Celle v. 18.01.1958, MDR 1958, 443; KG v. 29.06.1959, VRS 17, 358; OLG Celle v. 25.04.1963, VRS 25, 440; OLG Oldenburg v. 18.10.1966, VRS 32, 274; OLG Hamburg v. 13.02.1968, VerkMitt 1969, 13. VRS [...]

1. Eine Einbahnstraße bewußt in verkehrter Richtung zu befahren, bedeutet an sich schon grobes Verkehrsverschulden. 2. Das gilt erst recht, wenn auf ihr in verbotener Richtung rückwärts gefahren wird, ohne daß die Gewahr besteht, das Geschehen auf der Fahrbahn und an den Fahrbahnrändern allseitig übersehen zu können. 3. Ein Kraftfahrer, der in dieser Weise gegen die Verkehrsbestimmungen verstößt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, daß nicht unverhofft ein Fußgänger auf seine Fahrbahn treten werde. 4. Der Kraftfahrer muß vielmehr damit rechnen, daß Fußgänger im Vertrauen auf den Einbahnverkehr die Fahrbahn mit Blickwendung nur in Richtung des erlaubten Straßenverkehrs überqueren und dabei sein verbotswidrig ans der anderen Richtung kommendes Fahrzeug übersehen können.

OLG Köln (Ss 654/67) | Datum: 30.01.1968

nur unmittelbares Rückwärtseinparken erlaubt. Kein Rückwärtsfahren zur Parklücke: OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) VerkMitt 1978, 13 = VRS 54, 150 = DAR 1978, 171 . ebenso zu 1. OLG Saarbrücken v. 6.2.1976, VerkMitt [...]

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