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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1968

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»Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen darf nicht gegen den Angeklagten verwertet werden (gegen BGHSt 2, 351).«

BGH (5 StR 153/68) | Datum: 02.04.1968

1. Bei der Feststellung der Zuhälterei verwertet das Landgericht unterstützend, daß die Braut des Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat. 'Dies geschah nach der Überzeugung des Gerichts nur aus [...]

»Der Verstoß gegen die Pflicht zum Hinweis auf die Berechtigung zum letzten Wort (§ 258 Abs. 3 StPO) wirkt nicht wie ein unbedingter Revisionsgrund. Allerdings wird die Möglichkeit, daß der Verfahrensmangel auf das Urteil eingewirkt hat, nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden können.«

BGH (4 StR 190/68) | Datum: 15.11.1968

Das Landgericht hat verurteilt den Angeklagten F. wegen schweren Raubes im Rückfall in zwei Fällen und schweren Diebstahls im Rückfall in sieben Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher, ferner wegen Anstiftung [...]

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