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Jahr: 1968 Monat: 12

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Werkunternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht bei Reparatur eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

BGH (VIII ZR 214/66) | Datum: 18.12.1968

BGHZ 51, 250 NJW 1969, 606 [...]

1. Das vorsichtige und langsame Befahren der Bankette ist beim Überholen, Ausweichen oder Anhalten zulässig; dabei ist auf die Befestigung Rücksicht zu nehmen. 2. Einer Warnung vor dem Befahren unbefestigter Bankette bedarf es nur, wenn die Gefahr nicht jeden einsichtigen Kraftfahrer auch ohne besondere Warnung erkennbar ist.

BGH (III ZR 110/66) | Datum: 16.12.1968

Anm. v. Gaisbauer in VersR 1969, 512. So auch BGH v. 08.07.1957, VerkBl 1957, 606; BGH v. 31.03.1960, VersR 1960, 447; BGH v. 02.03.1961, VRS 20, 402 = VersR 1961, 536; BGH v. 02.06.1961, VRS 21, 170 = VersR 1961, 752; [...]

Versagung des Versicherungsschutzes wegen unterlassener Informierung über einen anhängig gewordenen Haftpflichtprozeß

BGH (IV ZR 522/68) | Datum: 18.12.1968

So auch OLG Frankfurt/M. v. 16.06.1967, VersR 1968, 541. VersR 1969, 220 [...]

Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Teilklage

BGH (IV ZR 529/68) | Datum: 20.12.1968

NJW 1969, 696 VersR 1969, 171 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

BGH (VI ZR 210/67) | Datum: 17.12.1968

Die klagenden Eheleute erheben Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher der Klägerin am 22. Oktober 1964 zugestoßen ist. Der damals 19-jährige Erstbeklagte befuhr als Fahrer eines Personenkraftwagens, [...]

Zu den ersatzfähigen Heilungskosten können im Fall stationärer Behandlung eines schwer verletzten Kindes die Aufwendungen für eine Haushalts-Hilfskraft gehören, die wegen ärztlich befürworteter ständiger Anwesenheit der Mutter im Krankenhaus erforderlich geworden sind.

LG Münster (11 O 72/68) | Datum: 10.12.1968

Hinweis: Geringere Kosten, weil nur wegen und während punktueller, nicht ständiger Anwesenheit des nahen Angehörigen im Krankenhaus anfallend, sind gegebenenfalls für Babysitter aufzuwenden, die zur [...]

Anrechnung ersparter Aufwendung bei Krankenhausaufenthalt eines unfallgeschädigten Kindes

OLG Celle (9 U 49/68) | Datum: 16.12.1968

Hinweis: Zum Grundsatz der Anrechenbarkeit einschlägiger Einsparungen vgl. die unter ES Kfz-Schaden I-1/8 (mit ergänzendem Hinweis) zitierte Rechtsprechung. ES Kfz-Schaden I-1/10 NJW 1969, 1765 VersR 1970, [...]

1. Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt handelt grob fahrlässig, wenn er die reparierten Fahrzeuge unverschlossen, mit den Wagenschlüsseln und den Wagenpapieren auf seinem für Betriebsfremde zugänglichen Hof abstellen läßt und keinerlei Vorkehrungen zum Schutz gegen Diebstahl trifft. 2. Wer fahrlässig den Diebstahl eines Kfz ermöglicht, haftet dem Eigentümer bei späterem Wiederauffinden des Fahrzeugs insbesondere auch für den durch den Diebstahl entstandenen merkantilen Minderwert.

OLG Bremen (3 U 158/67 (a)) | Datum: 27.12.1968

So auch LG Berlin v. 22.09.1966, VersR 1967, 223; OLG Köln v. 08.11.1972, VersR 1973, 285 = DAR 1973, 188 (kein Mitverschulden des Kunden). Siehe auch Mittelmeier, VersR 1969, 393: Regress des [...]

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