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Jahr: 1968 Monat: 11 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Die normale Dauer eines bis zur Berufung durchgeführten Strafverfahrens kann ein besonderer Umstand für die Beurteilung der Frage sein, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist allein maßgebend, ob der Täter im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidungen nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

OLG Düsseldorf (3 Ss 789/68) | Datum: 08.11.1968

NJW 1969, 438 VerkMitt 1969, 36 [...]

Wer beim Herausfahren aus einem Grundstück weitgehend in seiner Sicht behindert ist, muß sich grundsätzlich durch einen Einweiser in den Verkehr einweisen lassen.

OLG Celle (1 Ss 379/68) | Datum: 07.11.1968

So auch BGH v. 01.04.1952, RdK 1953, 171 = VRS 4, 268 = NJW 1952, 796 = BGHSt 2, 226 (Rückwärtsausfahren); OLG München v. 15.02.1966, VersR 1966, 1082 (Nebel). VRS 37, 70 VerkMitt 1969, 32 [...]

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