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Jahr: 1968 Monat: 11 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau

BGH (VI ZR 189/67) | Datum: 26.11.1968

So auch OLG Celle v. 10. 10.1968, DAR 1969, 158 = NJW 1969, 1353 u. BGH v. 15.4.1969, VersR 1969, 736 für Schadensersatzansprüche im Rahmen des Reichshaftpflichtgesetzes. - Zu 2. auch BGH v. 3. 3.1970, VersR 1970, 619. [...]

1. Das Verschätzen hinsichtlich der Entfernung eines sich auf einer zu überquerenden Straße nähernden Fahrzeugs bei Nacht stellt sich nicht als alkoholtypisches Fahrverhalten dar (unter 1,3 o/oo). 2. Daß ein Fahrfehler häufiger von angetrunkenen als von nüchternen Fahrern begangen wird, nötigt nicht zu dem Schluß, die Fahrweise sei alkoholbedingt gewesen. 3. Es ist zwar richtig, daß an die zusätzlichen Beweiszeichen für die Fahruntüchtigkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn der für die Tatzeit festgestellte Blutalkoholgehalt sich dem Grenzwert der unbedingten Fahruntüchtigkeit nähert. Das heißt aber nicht, daß der Tatrichter in solchen Fällen immer genötigt ist, bei einem - auch groben - Fahrfehler auf eine Fahruntüchtigkeit zu schließen.

BGH (4 StR 399/68) | Datum: 29.11.1968

Sozu 3. auch OLG Köln v. 20.5.1969, VRS 38, 289. Vorinstanz: LG Arnsberg, DAR 1969, 105 VRS 36, 174 [...]

Wegen der vielfachen Fehlermöglichkeiten kann das Ablesen der Geschwindigkeit auf dem Tachometer eines mit möglichst gleichbleibendem Abstand nachfolgenden Fahrzeugs im allgemeinen nur dann als ausreichende Beweisgrundlage für die Feststellung einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit angesehen werden, wenn gewisse Mindestvoraussetzungen eingehalten werden, die sich auf die Meßstrecke, den Abstand der beiden Fahrzeuge, die Sichtverhältnisse, das Meßgerät und das Ausmaß der Überschreitung beziehen.

OLG Hamm (2 Ss 1199/68) | Datum: 14.11.1968

DAR 1969, 221 [...]

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