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Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau

BGH (VI ZR 189/67) | Datum: 26.11.1968

So auch OLG Celle v. 10. 10.1968, DAR 1969, 158 = NJW 1969, 1353 u. BGH v. 15.4.1969, VersR 1969, 736 für Schadensersatzansprüche im Rahmen des Reichshaftpflichtgesetzes. - Zu 2. auch BGH v. 3. 3.1970, VersR 1970, 619. [...]

»Der Verstoß gegen die Pflicht zum Hinweis auf die Berechtigung zum letzten Wort (§ 258 Abs. 3 StPO) wirkt nicht wie ein unbedingter Revisionsgrund. Allerdings wird die Möglichkeit, daß der Verfahrensmangel auf das Urteil eingewirkt hat, nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden können.«

BGH (4 StR 190/68) | Datum: 15.11.1968

Das Landgericht hat verurteilt den Angeklagten F. wegen schweren Raubes im Rückfall in zwei Fällen und schweren Diebstahls im Rückfall in sieben Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher, ferner wegen Anstiftung [...]

1. Das Verschätzen hinsichtlich der Entfernung eines sich auf einer zu überquerenden Straße nähernden Fahrzeugs bei Nacht stellt sich nicht als alkoholtypisches Fahrverhalten dar (unter 1,3 o/oo). 2. Daß ein Fahrfehler häufiger von angetrunkenen als von nüchternen Fahrern begangen wird, nötigt nicht zu dem Schluß, die Fahrweise sei alkoholbedingt gewesen. 3. Es ist zwar richtig, daß an die zusätzlichen Beweiszeichen für die Fahruntüchtigkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn der für die Tatzeit festgestellte Blutalkoholgehalt sich dem Grenzwert der unbedingten Fahruntüchtigkeit nähert. Das heißt aber nicht, daß der Tatrichter in solchen Fällen immer genötigt ist, bei einem - auch groben - Fahrfehler auf eine Fahruntüchtigkeit zu schließen.

BGH (4 StR 399/68) | Datum: 29.11.1968

Sozu 3. auch OLG Köln v. 20.5.1969, VRS 38, 289. Vorinstanz: LG Arnsberg, DAR 1969, 105 VRS 36, 174 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 176/67) | Datum: 26.11.1968

Am 16. Januar 1962 wurde der Kläger, als er mit seinem Personenkraftwagen durch die Straße B.-Brücke in H. fuhr, von dem Personenkraftwagen der Erstbeklagten, den der Zweitbeklagte steuerte, angefahren. Der [...]

Der Wiederbeschaffungswert - als Grundlage für die Bemessung der Ersatzleistung beim Kfz-Totalschaden - muß ein über den bloßen »Gebrauchswert« hinausgehendes Liebhaberinteresse berücksichtigen, sofern dieses sich, wie bei sogenannten Oldtimern, als wirtschaftlicher, geldwerter Faktor in einem entsprechenden »Marktwert« niederschlägt.

LG Berlin (17 O 334/67) | Datum: 14.11.1968

Totalschaden eines sogenannten Oldtimer-Pkw mit Baujahr 1932; der »Gebrauchswert« wurde auf 600,-- DM, der »Marktwert« auf 4.000,-- bis 4.500,-- DM geschätzt. Das Urteil spricht einen weiteren Gesichtspunkt für [...]

Ein sogenannter Bagatellschaden liegt nicht vor, wenn der Geschädigte außer geringfügigen Materialkosten auch eigene Arbeitsleistungen erbracht hat, um den Schaden zu beheben.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 882/68) | Datum: 06.11.1968

A.A.: OLG Hamm v. 11.06.1963, DAR 1964, 25 (bedeutender Sachwert nur der Wert der Sache selbst, nicht der Wiederherstellungsaufwand). VRS 37, 259 [...]

Wegen der vielfachen Fehlermöglichkeiten kann das Ablesen der Geschwindigkeit auf dem Tachometer eines mit möglichst gleichbleibendem Abstand nachfolgenden Fahrzeugs im allgemeinen nur dann als ausreichende Beweisgrundlage für die Feststellung einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit angesehen werden, wenn gewisse Mindestvoraussetzungen eingehalten werden, die sich auf die Meßstrecke, den Abstand der beiden Fahrzeuge, die Sichtverhältnisse, das Meßgerät und das Ausmaß der Überschreitung beziehen.

OLG Hamm (2 Ss 1199/68) | Datum: 14.11.1968

DAR 1969, 221 [...]

Die Verlesung des klinischen Befundes des Arztes, der die Blutprobe entnommen hat, ist unzulässig.

OLG Hamm (4 Ss 994/69) | Datum: 26.11.1968

So auch OLG Hamm v. 09.01.1956, VRS 10, 373 = DAR 1956, 166; OLG Hamburg v. 17.08.1962, JR 1962, 466 = NJW 1963, 408 = DAR 1963, 246. Siehe auch Kohlhaas, DAR 1956, 201: 'Verfahrensfragen bei der Blutprobeentnahme.' [...]

Die normale Dauer eines bis zur Berufung durchgeführten Strafverfahrens kann ein besonderer Umstand für die Beurteilung der Frage sein, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist allein maßgebend, ob der Täter im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidungen nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

OLG Düsseldorf (3 Ss 789/68) | Datum: 08.11.1968

NJW 1969, 438 VerkMitt 1969, 36 [...]

Wer beim Herausfahren aus einem Grundstück weitgehend in seiner Sicht behindert ist, muß sich grundsätzlich durch einen Einweiser in den Verkehr einweisen lassen.

OLG Celle (1 Ss 379/68) | Datum: 07.11.1968

So auch BGH v. 01.04.1952, RdK 1953, 171 = VRS 4, 268 = NJW 1952, 796 = BGHSt 2, 226 (Rückwärtsausfahren); OLG München v. 15.02.1966, VersR 1966, 1082 (Nebel). VRS 37, 70 VerkMitt 1969, 32 [...]

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