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Gefahrerhöhung durch Mitführen eines mangelhaften Reservereifens

BGH (VI ZR 531/68) | Datum: 03.07.1968

Vgl. hierzu OLG Nürnberg v. 11.07.1967, VersR 1969, 272. DAR 1969, 20 MDR 1969, 38 NJW 1968, 2142 VRS 35, 339 VerkBl 1969, 481 VersR 1968, 1033 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts auf der Fahrbahn laufenden alkoholisierten schwerhörigen und gehbehinderten Fußgängers

BGH (VI ZR 11/67) | Datum: 09.07.1968

Am ... 1961 befuhr der Beklagte gegen 0.55 Uhr mit seinem Kombiwagen Ford-Taunus M 12 die 7 m breite N.-Straße in K. Er hatte zu dieser Zeit einen Blutalkoholgehalt von 1,75 Promille. Der Beklagte fuhr scharf rechts an [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren einer Fußgruppe durch einen alkoholisierten PKW-Fahrer

BGH (VI ZR 171/67) | Datum: 09.07.1968

Am 19. Januar 1964 gegen 2.00 Uhr nachts wurde der Kläger innerhalb der geschlossenen Ortschaft M. auf der rechten Fahrbahnhälfte der B.-Gasse in Richtung Br. gehend von dem dem Beklagten gehörigen und von diesem in [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO

BVerfG (2 BvR 270/67) | Datum: 25.07.1968

Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 21 StVG verurteilt. Diese Vorschrift nimmt ausdrücklich auf Regelungen Bezug, die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen [...]

Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der Haushaltsführung

BGH (GSZ 2/67) | Datum: 09.07.1968

Hinweis: Hier die endgültige Bestätigung für die Auswirkung der Gleichberechtigung in der Ehe auf das Schadensersatzrecht. Zwischenzeitlich klangen sogar in der Rechtsprechung des VI. BGH-Senats, der 1962 selber die [...]

Verkehrssicherungspflicht des Anliegers bei Glatteis

BGH (VI ZR 134/67) | Datum: 12.07.1968

VersR 1968, 1161 [...]

Die irrige Annahme, der Feststellungsberechtigte habe auf Feststellung verzichtet, ist Tatbestandsirrtum.

OLG Karlsruhe (1 Ss 74/68) | Datum: 18.07.1968

VRS 36, 356 [...]

Ob jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist oder nicht, läßt sich nur entscheiden, wenn man die Gesamtpersönlichkeit würdigt. Dabei spielt das Lebensalter eine bedeutsame Rolle. Dieses allein rechtfertigt aber den Schluß auf das Fehlen der Eignung noch nicht.

OVG Bremen (1 BA 21/68) | Datum: 02.07.1968

So auch VGH Baden-Württemberg v. 25.04.1972, VerkMitt 1972, 83 bei einem über 60 Jahren alten Bewerber. Vgl. auch VGH Baden-Württemberg v. 25.09.1958, VerkBl 1962, 476 (generelle Eignungsbedenken bei Personen über 68 [...]

1. Ein Täter, der im Zustand des Vollrausches (§ 51 Abs. 1 StGB) den Tatbestand des § 315c Abs. 1 Ziff. 1a StGB verwirklicht, ist wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aus dem Gesichtspunkt der fahrlässigen actio libera in causa zu bestrafen, wenn er ursprünglich die Absicht hatte, die Heimfahrt von der Gastwirtschaft mit seinem Pkw durchzuführen, er sich im Hinblick auf den bevorstehenden erheblichen Alkoholgenuß entschließt, nicht mehr zu fahren, sondern bei einem Bekannten zu übernachten, dann jedoch im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit diesen guten Vorsatz aufgibt und dennoch fährt. 2. In diesem Falle ist die Vorhersehbarkeit in bezug auf die im Vollrausch begangene Straßenverkehrsgefährdung gegeben, ohne daß besondere Umstände vorzuliegen brauchen, die es dem Täter nahelegen mußten, er werde entgegen seiner Absicht nach Beendigung des Alkoholgenusses doch mit seinem Kraftfahrzeug fahren.

OLG Celle (2 Ss 178/68) | Datum: 01.07.1968

DAR 1968, 331 NJW 1968, 1938 [...]

Der Geschädigte kann grundsätzlich die Abschleppkosten vom Unfallort zum Sitz einer von ihm ständig benutzten Werkstätte ersetzt verlangen, wenn das beschädigte Kfz reparaturfähig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten stehen.

OLG Celle (5 U 57/68) | Datum: 04.07.1968

So auch LG Köln v. 28.5.1974, VersR 1974, 1232 . VersR 1968, 1196 VersR 1968, 1197 [...]

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