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Jahr: 1968 Monat: 05

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Gericht

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Die Kosten eines Gutachtens, das nach einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall der Geschädigte zur sachverständigen Feststellung des Schadens, des Fahrzeug-Zeitwerts sowie voraussichtlicher Instandsetzungskosten erstellen läßt, sind - von Ausnahmefällen nachweislich überflüssiger Gutachten abgesehen - erstattungsfähig.

OLG Karlsruhe (4 U 169/66) | Datum: 16.05.1968

Der Kl. macht Ersatzansprüche wegen Totalschadens seines Pkw bei einem Unfall auf pflichtwidrig nicht gestreuter, eisglatter Straße geltend; der beigezogene Sachverständige stellte fest, daß eine Reparatur des [...]

Verjährung von Ansprüchen des Kraftfahrzeughändlers wegen der Beschädigung eines Vorführfahrzeugs

BGH (VI ZR 131/67) | Datum: 21.05.1968

Ergänzung zu BGH v. 18.2.1964, VRS 26, 242 = MDR 1964, 408 = VersR 1964, 540 = NJW 1964, 1225. So auch BGH v. 14.7.1979, VRS 39, 241 = NJW 1979, 1736 = DAR 1979, 325 = MDR 1970, 922 = VersR 1970, 1050 = BGHZ 54, 264, [...]

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz

BGH (VIII ZR 136/66) | Datum: 15.05.1968

A.A.: LG Frankfurt/M. v. 30.01.1978, NJW 1978, 952 DAR 1968, 214 MDR 1968, 656 NJW 1968, 2099 VRS 35, 1 VersR 1968, 774 [...]

»a) Es wird daran festgehalten, daß auf Autobahnen grundsätzlich nicht rechts überholt werden darf. Das gilt auch für den Fall, daß auf der Überholspur eine Kolonne und rechts nur einzelne Fahrzeuge fahren. b) Ausnahmen können zugelassen werden, 1. wenn auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr herrscht, 2. wenn die auf der Überholspur fahrende Kolonne zum Stehen gekommen ist. Dann dürfen die auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h vorfahren. 3. wenn die linke Kolonne nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 60 km/h fährt. Aber auch dann darf auf der Normalspur nur mit äußerster Vorsicht und mit einer Mehrgeschwindigkeit von höchsten 20 km/h vorgefahren werden.«

BGH (4 StR 242/67) | Datum: 03.05.1968

I. Der Angeklagte befuhr am 16. September 1966 gegen 17.35 Uhr mit einem Lastkraftwagen die Bundesautobahn im Bereich R. in Richtung H. Auf der von ihm benutzten rechten Fahrspur, der Normalspur, fuhren Lastwagen in [...]

Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BGH (III ZR 54/67) | Datum: 30.05.1968

für Rechtsanwaltsverschulden: BGH (III ZR 201/60) VersR 1962, 185 . Vgl. auch: BGH v. 24.10.1960, BGHZ 33, 353 = VersR 1961, 55 = MDR 1961, 121 = VRS 20, 111 = DAR 1961, 88 = NJW 1961, 310; OLG Celle v. 17.4.1959, MDR [...]

Eintrittspflicht des Inhabers eines bewachten Parkplatzes für den Verlust von Handelsware aus einem abgestellten Fahrzeug

BGH (VIII ZR 133/66) | Datum: 22.05.1968

Siehe auch Wintergerst, NJW 1963, 141: 'Die Haftung bei Benutzung eines bewachten Parkplatzes'; Weimar, NJW 1963, 629 (gleicher Teil): Schöpe, DAR 1963, 348 (gleicher Teil); Neumann-Duesberg, VersR 1963, 313: 'Zur [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers in der Silvesternacht

BGH (VI ZR 128/67) | Datum: 21.05.1968

Am 1. Januar 1959 gegen 4.00 Uhr morgens wurde der damals 43-jährige Kläger auf der Fahrbahn der M.-Straße in Sch. durch den von dem Erstbeklagten gesteuerten, dem Zweitbeklagten gehörigen als Taxi zugelassenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem vom Radweg auf die Fahrbahn einbiegenden Radfahrer

BGH (VI ZR 117/67) | Datum: 21.05.1968

Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträger Schadensersatzansprüche geltend, die dem bei ihr versicherten früheren Krankenpfleger K. gegen den Ehemann der Beklagten aus einem Verkehrsunfall erwachsen und nach § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem haltenden LKW unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn vorbeifahrenden Lastzugs mit einem entgegenkommenden Motorrad

BGH (VI ZR 31/67) | Datum: 14.05.1968

Am 24. Oktober 1963 kurz nach 20.00 Uhr kam es in H. auf der A.-Straße zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Kraftrad ('BMW', 245 ccm) und ein von dem Zweitbeklagten gesteuerter, der Erstbeklagten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit in die Fahrbahn hineinragenden Teilen eines Kleineisenbahnzuges

BGH (VI ZR 16/67) | Datum: 07.05.1968

Am 30. Juli 1959 gegen 17.55 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit dem Möbellastzug (Magirus) der Erstbeklagten auf der Bundesstraße ... von R. in Richtung F. Zur gleichen Zeit fuhr in derselben Richtung unmittelbar links [...]

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