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Nicht jedes kurze blockieren eines anhaltenden Kraftfahrers zum Zwecke der Belehrung oder Beschimpfung ist Nötigung. Vielmehr muß hinzukommen, daß bei der Art des Sperrmanövers die konkrete Gefahr der (auch nur leichten ) Körperverletzung des Anhaltenden oder der (auch nur geringen) Beschädigung seines Fahrzeuges besteht oder daß der Sperrende dem Haltenden auf sein Verlangen nicht unverzüglich die Weiterfahrt freigibt.

OLG Köln (Ss 106/68) | Datum: 30.04.1968

Vgl. dazu auch OLG Celle v. 18.01.1958, MDR 1958, 443; KG v. 29.06.1959, VRS 17, 358; OLG Celle v. 25.04.1963, VRS 25, 440; OLG Oldenburg v. 18.10.1966, VRS 32, 274; OLG Hamburg v. 13.02.1968, VerkMitt 1969, 13. VRS [...]

Der Umstand, daß ein Unfallgeschädigter seine Schadensersatzansprüche an einen Dritten abtritt, um im Haftpflichtprozeß als Zeuge vernommen zu werden, reicht für sich allein nicht aus, die Sittenwidrigkeit der Abtretung zu begründen.

OLG Nürnberg (3 U 102/67) | Datum: 30.04.1968

VersR 1969, 46 [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Führung eines gegen ihn eingeleiteten Haftpflichtprozesses dem Versicherer zu überlassen. Es hat sich jeder Einflußnahme auf die Prozeßführung zu enthalten, insbesondere hat er es dem Versicherer zu überlassen, ob und gegebenenfalls welchen Rechtsanwalt dieser stellen wird. 2. Zwar kann der Versicherungsnehmer neben einem von dem Versicherer bestellten Anwalt einen eigenen Anwalt zusätzlich bestellen, doch hat er mindestens auch dem von dem Versicherer bestellten Anwalt Prozeßvollmacht zu erteilen und vor allem diesem Anwalt die Prozeßführung zu überlassen.

OLG Nürnberg (1 U 156/67) | Datum: 05.04.1968

Siehe auch Mahlberg, VersR 1968, 729: 'Ist der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung an Weisungen des Versicherungsnehmers gebunden.' VersR 1969, 30 [...]

1. Berufstätige Eltern, die ihr über vier Jahre altes Kind dessen geistig und körperlich noch rüstigen Großeltern zur Aufsicht überlassen, genügen damit grundsätzlich ihrer Aufsichtspflicht. 2. Die Aufsicht über ein mehr als 4 Jahre altes Kind, das sich auf öffentlichen Straßen befindet, braucht nicht in der Weise ausgeübt zu werden, daß ein jederzeitiges Eingreifen möglich ist.

OLG Celle (5 U 1/68) | Datum: 08.04.1968

VersR 1969, 333 [...]

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