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Jahr: 1968 Monat: 04 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an den Sicherheitsabstand auf Bundesautobahnen

BGH (VI ZR 17/67) | Datum: 23.04.1968

So zu 1 auch BGH v. 1.7.1961, VRS 21, 148 = VersR 1961, 757 = NJW 1961, 1588 = DAR 1961, 260 = MDR 1961, 867 = BGHSt 16, 145 OLG Karlsruhe v. 29 4.1969, VRS 37, 299 geht von mindestens 0,8 Sekunden aus. VersR 1968, [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei teilweiser Bezifferungsmöglichkeit des Schadens

BGH (VI ZR 156/66) | Datum: 02.04.1968

So auch BGH v. 9.6.1964, VersR 1964, 1066; OLG Stuttgart v. 28.11.1957. VersR 1958, 490; BGH v. 12.5.1964, VRS 27, 257 für den Fall, daß während des Prozesses die Unfallrente des Sozialversicherungsträgers festgesetzt [...]

Der bloße Zeitverlust (Freizeiteinbuße), der einem Geschädigten durch eigene Mühewaltung bei der Regulierung eines fremdverschuldeten Kfz-Unfalls entsteht, ist so lange kein ersatzfähiger Unfall-Folgeschaden, wie der Betroffene nicht einen dadurch bedingten Verdienstausfall nachweist.

AG Hamburg (53 C 152/68) | Datum: 26.04.1968

Was den Verdienstausfall angeht, so gilt insoweit unter Anlehnung an § 252 BGB der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. ... Den Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Verdienstausfalles hat der Kl. [...]

Auch in einem schneereichen Ort, in dem besondere Vorkehrungen gegen Dachlawinen weder vorgeschrieben noch üblich sind, kann die Kirchenverwaltung unter besonderen Umständen für das Herabstürzen einer Schneemasse vom Turm der am Hauptplatz gelegenen Pfarrkirche und einen dadurch an einem Kfz bewirkten Schaden verantwortlich sein.

LG Kempten (S 211/66) | Datum: 10.04.1968

VersR 1969, 743 [...]

Der Umstand, daß ein Unfallgeschädigter seine Schadensersatzansprüche an einen Dritten abtritt, um im Haftpflichtprozeß als Zeuge vernommen zu werden, reicht für sich allein nicht aus, die Sittenwidrigkeit der Abtretung zu begründen.

OLG Nürnberg (3 U 102/67) | Datum: 30.04.1968

VersR 1969, 46 [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Führung eines gegen ihn eingeleiteten Haftpflichtprozesses dem Versicherer zu überlassen. Es hat sich jeder Einflußnahme auf die Prozeßführung zu enthalten, insbesondere hat er es dem Versicherer zu überlassen, ob und gegebenenfalls welchen Rechtsanwalt dieser stellen wird. 2. Zwar kann der Versicherungsnehmer neben einem von dem Versicherer bestellten Anwalt einen eigenen Anwalt zusätzlich bestellen, doch hat er mindestens auch dem von dem Versicherer bestellten Anwalt Prozeßvollmacht zu erteilen und vor allem diesem Anwalt die Prozeßführung zu überlassen.

OLG Nürnberg (1 U 156/67) | Datum: 05.04.1968

Siehe auch Mahlberg, VersR 1968, 729: 'Ist der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung an Weisungen des Versicherungsnehmers gebunden.' VersR 1969, 30 [...]

1. Berufstätige Eltern, die ihr über vier Jahre altes Kind dessen geistig und körperlich noch rüstigen Großeltern zur Aufsicht überlassen, genügen damit grundsätzlich ihrer Aufsichtspflicht. 2. Die Aufsicht über ein mehr als 4 Jahre altes Kind, das sich auf öffentlichen Straßen befindet, braucht nicht in der Weise ausgeübt zu werden, daß ein jederzeitiges Eingreifen möglich ist.

OLG Celle (5 U 1/68) | Datum: 08.04.1968

VersR 1969, 333 [...]

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