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Bestimmung der Grenze für die Laufleistung eines Pkw, dessen Unfallbeschädigung eine Ersatzleistung auf Neuwertbasis rechtfertigt.

OLG Hamm (3 U 245/67) | Datum: 14.02.1968

Der Umfang der Ersatzpflicht bestimmt sich nach § 249 BGB . Danach ist derjenige Zustand herzustellen, der dem ohne das schädigende Ereignis wirtschaftlich entspricht. Bei Verlust eines gebrauchten Kraftwagens kann der [...]

Haftung des Halters für ein durch einen Schwarzfahrer herbeigeführtes Unfallereignis

BGH (VI ZR 171/66) | Datum: 13.02.1968

So auch BGH v. 12.04.1960, VersR 1960, 736 bei einem mit der Führung eines Lkw beauftragten Fahrer VerkMitt 1968, 74 VersR 1968, 575 [...]

Anrechnung von Leistungen aus der privaten Unfallversicherung auf Ansprüche Dritter gegen den Haftpflichtversicherer

BGH (II ZR 101/65) | Datum: 15.02.1968

Revisionsentsch. z. OLG Hamm v. 19.2.1965, VersR 1965, 773, das gleichlautend entschieden hat. MDR 1968, 390 VersR 1968, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden LKW mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 81/66) | Datum: 27.02.1968

Am 29. Mai 1961 gegen 6.55 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem Lastzug der Erstbeklagten in D. außerhalb geschlossener Ortschaft die K.-Straße (B ...) in (westlicher) Richtung K. Als er zum Überholen eines anderen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wegen Übermüdung und Alkoholisierung des Fahrers auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeug

BGH (VI ZR 130/66) | Datum: 20.02.1968

Die Klägerin Rosemarie Gr., verwitwete E., war die Ehefrau, die Klägerinnen Elke und Ursula E. sind die Kinder des am ... 1963 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Rechtsanwalts W.E. aus T. Die Beklagten sind [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem seinerseits zum Überholen ansetzenden Fahrzeug im Überholverbot

BGH (VI ZR 173/66) | Datum: 27.02.1968

Am 20. Dezember 1963 gegen 14.55 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Personenwagen Peugeot 404, die Bundesstraße ... in Bö. in Richtung H. Da zwischen Bö. und A. Straßenbauarbeiten ausgeführt wurden, war für dieses [...]

Muß ein Versicherter den üblicherweise von ihm gefahrenen Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte deshalb verlassen, um an einer ca. 130 Meter abseits gelegenen Tankstelle den leeren Tank seines Mopeds aufzufüllen, so ist ihm bei Eintreten eines Unfalls Versicherungsschutz zu gewähren.

BSG (2 RU 51/65) | Datum: 21.02.1968

So auch BSG v. 20.12.1961, VersR 1962, 729 = NJW 1962, 1174; BSG v. 10.12.1964, NJW 1965, 711 (Abweichen vom normalen Heimweg, um ein Mittagessen bei den Schwiegereltern einzunehmen). A.A.: BSG v. 28.04.1964, VRS 27, [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem 8-jährigen Kind

BGH (VI ZR 167/66) | Datum: 02.02.1968

Der Beklagte fuhr am 27. Juli 1962 gegen 17.45 Uhr mit seinem Opel-Personenwagen von A. her durch die O.-Straße in I. Kreis U. Seine Geschwindigkeit betrug 25 bis 30 km/h. Kurz vor dem Gebäude 12/14 musste er einem am [...]

Dem Schaublatt des Fahrtschreibers ist nur mit Sicherheit zu entnehmen, wie lange das Fahrzeug gestanden hat, wie lange es gefahren worden ist und welche Geschwindigkeit es dabei gehabt hat. Das Schaublatt liefert jedoch keinen Beweis dafür, daß die aufgezeichneten Uhrzeiten auch der wirklichen Uhrzeit entsprechen, weil dies davon abhängt, daß das Schaublatt mit größter Sorgfalt eingelegt worden ist, und vor allem, daß die im Fahrzeug befindliche Uhr richtig gebt.

OLG Hamm (3 Ss 1847/67) | Datum: 13.02.1968

VRS 35, 296 [...]

Bei der Geltendmachung eines Ausgleichs für den merkantilen Minderwert eines Kfz ist die Stellung eines Ermessensantrages zulässig.

OLG München (5 U 2440/67) | Datum: 20.02.1968

DAR 1969, 129 VersR 1969, 620 [...]

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