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Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers über einen Schaden

BGH (II ZR 73/65) | Datum: 16.02.1967

Revisionsentsch. z. OLG Düsseldorf v. 22.12.1964, VersR 1965, 433. So auch OLG Stuttgart v. 6.7.1966, NJW 1966, 2412 = VersR 1967, 221 Vgl. auch LG Wuppertal v. 25.11.1965, VersR 1966, 357; LG Frankenthal v. 18.8.1967, [...]

1. Die untere Grenze der unbedingten Fahruntüchtigkeit von 1,3 o/oo gilt für alle Verhältnisse. Auch bei ungünstigen äußeren Umständen (Dunkelheit, Nebel) müssen bei einem geringeren Blutalkoholspiegel Tatsachen nachgewiesen sein, die dem Richter die Überzeugung schaffen, daß der Kraftfahrer fahruntüchtig war. 2. Schon die sorglose und leichtsinnige Fahrweise - hohe Geschwindigkeit bei besonders schlechter Sicht - kann eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennen lassen.

BGH (4 StR 108/67) | Datum: 28.04.1967

Für Kraftradfahrer gilt die absolute Grenze von 1,3 o/oo bereits seit BGH v. 6.3.1959, NJW 1959, 1046 u. 1596 = DAR 1959, 159 = VRS 16, 448 = VersR 1959, 554 = MUR 1959, 677 = VerkBl 1959, 338; BSG. v. 30.6.1960, NJW [...]

Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (VI ZR 188/85) | Datum: 18.04.1967

So auch LG Nürnberg-Fürth v. 31.03.1965, VersR 1965, 670 bei Finanzierungsfirma; LG Düsseldorf v. 03.02.1965, NJW 1965, 636 = MDR 1965, 381 = VersR 1966, 173; LG Düsseldorf v. 07.07.1965, VersR 1965, 1138; OLG [...]

Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

BGH (VI ZR 179/65) | Datum: 04.04.1967

BGHZ 47, 308 DAR 1967, 194 MDR 1967, 579 NJW 1967, 1419 VRS 33, 92 VersR 1967, 674 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden 4-jährigen Kindes

BGH (VI ZR 50/66) | Datum: 10.10.1967

Am 24. Dezember 1963 fuhr der Student Klaus-Peter Sch., mit einem Opel-Personenwagen der Klägerin auf der D.-Straße in W. in Richtung D. Die Straßenränder waren mit Schnee bedeckt. An der Endhaltstelle der Straßenbahn [...]

Bei der Frage, ob durch Zusammenwirkung von Alkoholgenuß und Tabletteneinnahme die Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob die Tabletten für sich allein berauschende Wirkung haben. Es genügt, daß der Alkohol im Zusammenhang mit ihnen die Fahrtüchtigkeit aufhebt.

OLG Hamburg (1 Ss 169/66) | Datum: 01.03.1967

DAR 1967, 304 VRS 32, 444 [...]

Eine verspätete Anhörung schließt die Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 B 139.87) | Datum: 25.06.1967

Im Anschluß an Urteil v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 dort zusätzlich unrichtige Aussage des Betr.) NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 . Ebenso HessVGH (II OE 13/78) VerkMitt 1979, 95 . Vorinstanz: OVG Berlin, DAR 1987, 393 [...]

»1. Die nach § 4 StVO durch das Aufstellen von Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte (Allgemeinverfügungen). 2. Weder § 4 StVO noch sonstige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung lassen die Anordnung eines Parkverbots zu, dessen Zweck durch die ihm beigefügte Ausnahmeregelung darin besteht, Parkraum für Behördenfahrzeuge zu schaffen.«

BVerwG (VII C 18.66) | Datum: 09.06.1967

I. Die Beklagte hat auf dem Schillerplatz in Stuttgart vor dem Dienstgebäude des Justizministeriums zwischen dessen Hauptportal und dem linken Gebäudeende ein Parkverbot angeordnet. Zur Kennzeichnung dieses Verbots [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967

A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]

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