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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1967 Fundstelle: VersR

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1. Ein zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geschlossener Abfindungsvergleich wirkt auch gegenüber dem Träger der Rentenversicherung, auf den die Schadensersatzansprüche gemäß § 1542 RVO übergegangen sind, es sei denn, daß dieser den Beweis für die Kenntnis des Forderungsübergangs erbracht hat. 2. Eine solche Kenntnis ist noch nicht dargetan, wenn dem Schädiger nachgewiesenermaßen bekannt war, daß der Verletzte eine im allgemeinen sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit ausgeübt hat; vielmehr ist bei Rentenversicherungsverhältnissen auch das Bekanntsein von Umständen erforderlich, aus denen sich die Erfüllung der näheren Voraussetzungen einer Versicherungspflicht, insbesondere der Ablauf der Mindestversicherungszeit, entnehmen läßt.

OLG Karlsruhe (2 U 175/66) | Datum: 22.12.1967

VersR 1968, 1971 [...]

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