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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1967 Fundstelle: VRS

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Wer eine nur für den Anliegerverkehr freigegebene Straße befährt, um jemand abzuholen, der in einem dort befindlichen Geschäft eingekauft hat, verstößt nicht gegen das Verkehrsverbot.

OLG Düsseldorf ((1) Ss 295/67) | Datum: 20.07.1967

Im Anschluß an OLG Hamm v. 31.3.1953, DAR 1953, 118 u. BayObLG v. 8.4.1964, VRS 27, 381. - ebenso für Abholen eines Anliegers oder Besuchers: OLG Hamm (2 Ss OWi 14/72) VerkMitt 1972, 71 = VRS 43, 313 . So auch OLG [...]

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