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Jahr: 1967 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. § 330 a StGB findet auch Anwendung, wenn der Alkoholgenuß den Täter im Zusammenwirken mit einer vor diesem Genuß bereits vorhandenen besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung zurechnungsunfähig gemacht hat. 2. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob diese Verfassung allgemein bestanden hat oder durch besondere vor Trinkbeginn liegende Umstände hervorgerufen worden ist. Ob es sich dabei um sog. äußere Umstände gehandelt hat oder nicht, ist in diesem Fall unerheblich.

BGH (4 StR 507/67) | Datum: 01.12.1967

BGHSt 22, 8 DAR 1968, 132 JR 1968, 193 MDR 1958, 431 NJW 1968, 1197 VRS 34, 290 VerkMitt 1968, 41 [...]

Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (VI ZR 188/85) | Datum: 18.04.1967

So auch LG Nürnberg-Fürth v. 31.03.1965, VersR 1965, 670 bei Finanzierungsfirma; LG Düsseldorf v. 03.02.1965, NJW 1965, 636 = MDR 1965, 381 = VersR 1966, 173; LG Düsseldorf v. 07.07.1965, VersR 1965, 1138; OLG [...]

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