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Jahr: 1967 Fundstelle: VerkMitt

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Gericht

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1. Der zum Räumen der Kreuzung gehaltene Kraftfahrer darf sich nicht darauf verlassen, daß kein Fahrzeug des inzwischen freigegebenen Querverkehrs mit fliegendem Start in die Kreuzung einfährt. 2. In eine unübersichtliche Kreuzung darf nicht mit fliegendem Start hineingefahren werden.

BGH (4 StR 382/67) | Datum: 20.12.1967

Vorinstanz: LG Bonn, VRS 34, 358 VerkMitt 1968, 58 [...]

1. § 330 a StGB findet auch Anwendung, wenn der Alkoholgenuß den Täter im Zusammenwirken mit einer vor diesem Genuß bereits vorhandenen besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung zurechnungsunfähig gemacht hat. 2. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob diese Verfassung allgemein bestanden hat oder durch besondere vor Trinkbeginn liegende Umstände hervorgerufen worden ist. Ob es sich dabei um sog. äußere Umstände gehandelt hat oder nicht, ist in diesem Fall unerheblich.

BGH (4 StR 507/67) | Datum: 01.12.1967

BGHSt 22, 8 DAR 1968, 132 JR 1968, 193 MDR 1958, 431 NJW 1968, 1197 VRS 34, 290 VerkMitt 1968, 41 [...]

Mangelnde Fahrkenntnisse dürfen straferschwerend gewürdigt werden.

BGH (4 StR 535/67) | Datum: 15.12.1967

DAR 1968, 131 VRS 34, 272 VerkMitt 1968, 49 [...]

Eine verspätete Anhörung schließt die Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 B 139.87) | Datum: 25.06.1967

Im Anschluß an Urteil v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 dort zusätzlich unrichtige Aussage des Betr.) NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 . Ebenso HessVGH (II OE 13/78) VerkMitt 1979, 95 . Vorinstanz: OVG Berlin, DAR 1987, 393 [...]

Wer in einer mehrreihigen dicht aufgeschlossenen Kolonne den rechten Fahrstreifen benutzt, muß nicht damit rechnen, daß ein Fahrzeugführer von links durch eine Lücke der Kolonne die Fahrbahn vor ihm überqueren werde, solange die Kolonne im ganzen in Bewegung ist.

BayObLG (1 b St 168/67) | Datum: 12.07.1967

Ergänzung von BayObLG v. 03.03.1965, DAR 1965, 161 DAR 1967, 309 NJW 1967, 2325 VRS 34, 72 VerkMitt 1967, 92 [...]

Wer auf der Überholspur der Autobahn ein vor ihm befindliches Fahrzeug, das die Überholspur unter Verletzung des Rechtsfahrgebotes benutzt, überholen will und seine Überholabsicht durch Warnzeichen erkennbar macht, braucht nicht zugunsten eines überholwilligen Hintermannes auf die (freie) rechte Fahrspur auszuweichen.

BayObLG (RReg 1 a St 368/67) | Datum: 20.12.1967

So auch OLG Köln v. 01.12.1964, VRS 28, 287; OLG Köln v. 26.07.1955, VRS 9, 362 hinsichtlich einer linksfahrenden Kolonne; OLG Hamm v. 18.04.1968, VRS 36, 128. DAR 1968, 166 MDR 1968, 519 VRS 34, 470 VerkMitt 1968, [...]

Ein Kraftfahrzeug, an dem bei einer nach § 29 StVZO durchgeführten Untersuchung ein Mangel festgestellt worden ist, darf vor dessen Beseitigung auch innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht weiterbenutzt werden, wenn sich das Fahrzeug infolge des Mangels in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet und der Halter diesen Zustand bereits vor der Untersuchung gekannt hat oder hätte kennen müssen.

BayObLG (1 b St 307/67) | Datum: 18.10.1967

Ergangen nachdem der BGH auf den Vorlagebeschl. v. 16.03.1967, NJW 1967, 904 = VRS 32, 469 = VerkBl 1967, 635 die Sache mit Beschluß v. 26.07.1967, NJW 1967, 1928 dem BayObLG zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit [...]

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