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BVerfG (1 BvR 60/66) | Datum: 08.11.1967
A. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Verkehrsübertretung durch Strafverfügung des Amtsgerichts Stuttgart vom 6. März 1964 nach §§ 1 , 13 Abs. 2 StVO , § 21 StVO zu einer Geldstrafe von DM 100 verurteilt. Seinen [...]
BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967
A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]