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Jahr: 1967 Fundstelle: VerkBl

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden 4-jährigen Kindes

BGH (VI ZR 50/66) | Datum: 10.10.1967

Am 24. Dezember 1963 fuhr der Student Klaus-Peter Sch., mit einem Opel-Personenwagen der Klägerin auf der D.-Straße in W. in Richtung D. Die Straßenränder waren mit Schnee bedeckt. An der Endhaltstelle der Straßenbahn [...]

»1. Die nach § 4 StVO durch das Aufstellen von Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte (Allgemeinverfügungen). 2. Weder § 4 StVO noch sonstige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung lassen die Anordnung eines Parkverbots zu, dessen Zweck durch die ihm beigefügte Ausnahmeregelung darin besteht, Parkraum für Behördenfahrzeuge zu schaffen.«

BVerwG (VII C 18.66) | Datum: 09.06.1967

I. Die Beklagte hat auf dem Schillerplatz in Stuttgart vor dem Dienstgebäude des Justizministeriums zwischen dessen Hauptportal und dem linken Gebäudeende ein Parkverbot angeordnet. Zur Kennzeichnung dieses Verbots [...]

Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 1 StVO, wenn er durch langsames Fahren den übrigen Verkehr erheblich behindert, obwohl ihm zuzumuten ist, diese Behinderung zu vermeiden. Was zuzumuten ist, ergibt sich aus einer Abwägung der berechtigten Belange des fließenden Verkehrs und derjenigen des Langsamfahrers.

BayObLG (RReg 1 a St 75/67) | Datum: 30.05.1967

So auch OLG Koblenz v. 30 7.1967, NJW 1967, 2074 = VRS 33, 378 = DAR 1967, 336. A.A.: OLG Düsseldorf v. 8.3.1968, VRS 35, 378 = VerkMitt 1968, 77 = NJW 1969, 245 bei verkehrsmäßig wenig bedeutsamen Straßen. DAR 1967, [...]

Die Rechtsgrundsätze über die verantwortliche Ingangsetzung des Geschehensablaufs (actio libera in causa) sind bei Führung eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntauglichkeit auch dann anwendbar, wenn der Täter beim Alkoholgenuß noch nicht die Absicht hatte, anschließend ein Fahrzeug zu führen, aber aus besonderen Gründen hätte damit rechnen müssen, daß er dies möglicherweise doch noch tun werde.

BayObLG (1 a St 336/66) | Datum: 03.05.1967

So auch OLG Köln v. 22.11.1966, NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137. DAR 1967, 278 MDR 1967, 943 VRS 33, 271 VerkBl 1967, 91 [...]

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