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Jahr: 1967 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Die nach § 4 StVO durch das Aufstellen von Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte (Allgemeinverfügungen). 2. Weder § 4 StVO noch sonstige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung lassen die Anordnung eines Parkverbots zu, dessen Zweck durch die ihm beigefügte Ausnahmeregelung darin besteht, Parkraum für Behördenfahrzeuge zu schaffen.«

BVerwG (VII C 18.66) | Datum: 09.06.1967

I. Die Beklagte hat auf dem Schillerplatz in Stuttgart vor dem Dienstgebäude des Justizministeriums zwischen dessen Hauptportal und dem linken Gebäudeende ein Parkverbot angeordnet. Zur Kennzeichnung dieses Verbots [...]

»1. Aus der Kompetenz für die Regelung des Straßenverkehrs in Art. 74 Nr. 22 GG folgt die Befugnis des Bundes, als Annex auch Regelungen zur Abwehr von Gefahren zu treffen, die von außen auf den Straßenverkehr einwirken können. 2. Den zu 1) genannten Annexbereich hat der Bund nicht abschließend geregelt; dies gilt auch hinsichtlich der Regelung der Zulässigkeit von Anlagen der Außenwerbung in § 42 Abs. 1 und in § 3 Abs. 2 StVO. Insoweit ist noch Raum für die Anwendung einer polizeilichen Generalklausel des Landesrechts.«

BVerwG (IV C 146.65) | Datum: 13.12.1967

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 28, 310 [...]

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