Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1967

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

1. Der Beschuldigte ist zur aktiven Mitwirkung an Testversuchen des die Blutprobe entnehmenden Arztes nicht verpflichtet. 2. Das ohne Belehrung des Beschuldigten über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an Alkoholtestversuchen vom Arzt gefundene und von ihm als Zeugen bekundete Ergebnis der Versuche darf vom Gericht verwertet werden.

OLG Hamm (2 Ss 1562/66) | Datum: 09.02.1967

richterl. Anordnung zur Blutprobeentnahme nicht beschwerdefähig: OLG Hamm (4 Ws 61/75) MDR 1975, 1040. NJW 1967, 1524 VRS 33, 22 [...]

Ein Kraftfahrer, der an einem links mit eingeschaltetem Blinklicht eingeordneten Pkw rechts vorbeifährt, darf sich darauf verlassen, daß der links Eingeordnete seine Fahrspur einhält und nicht wieder plötzlich auf die rechte Fahrspur zurückkehrt.

OLG Hamm (1 Ss 715/67) | Datum: 08.09.1967

So auch LG Heilbronn v. 23.09.1955, VersR 1956, 525; OLG Neustadt/Weinstr. v. 04.12.1963, VRS 27, 51 VRS 34, 137 [...]

Die Einnahme eines richterlichen Augenscheins über die Sichtverhältnisse an der Unfallstelle kann der Richter dadurch ersetzen, daß er einen Polizeibeamten, der nach dem Unfall die Sichtverhältnisse von sich aus überprüft hatte, als Zeugen vernimmt.

OLG Hamm (3 Ss 890/67) | Datum: 12.09.1967

VRS 34, 61 [...]

Nach dem Rechtsfahrgebot sind die Benutzer der Überholspur der Autobahn auch dann zum Einscheren in genügend große Lücken einer Fahrzeugschlange auf der Normalspur verpflichtet, wenn vor ihnen die anderen Fahrzeuge auf der Überholspur nicht schneller fahren als die auf der Normalspur; sie können sich nicht darauf berufen, daß die vor ihnen befindlichen Fahrer dem Rechtsfahrgebot nicht nachkommen und somit ein schnellerer Verkehr auf der Überholfahrbahn ohnehin nicht möglich wäre.

OLG Hamm (4 Ss 116/67) | Datum: 23.10.1967

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 22.12.1966, VRS 88, 130. VRS 34, 310 [...]

Der Satz, daß der Wartepflichtige, dem die Sicht in die Vorfahrtstraße versperrt ist, sich in diese so weit hineintasten darf, bis er Einblick in sie gewinnt, gilt nicht beim Herausfahren aus einer Grundstücksausfahrt oder einer dieser insoweit gleichzuachtenden öffentlichen Verkehrsfläche.

OLG Hamm (4 Ss 1422/67) | Datum: 27.11.1967

So auch OLG Hamm v. 28.03.1968, VerkMitt 1968, 94 (Rückwärtsherausfahren). Vgl. auch KG v. 02.05.1968, VRS 35, 458: die Vorfahrtsregelung des § 13 Abs. 1 StVO gilt nicht für Grundstücksausfahrten. VRS 35, [...]

Es sind zwar Fälle denkbar, in denen auch der im amtlichen Auftrag als Sachverständiger tätig gewordene Arzt, der eine Blutentnahme vorgenommen und einen Alkoholtest durchgeführt hat, der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Es hängt aber allein von seiner eigenen Entscheidung ab, ob er aussagen will, selbst dann, wenn er sich wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen würde.

OLG Hamm (2 Ss 1610/67) | Datum: 07.12.1967

Siehe auch Martin, DAR 1970, 302: 'Die ärztliche Schweigepflicht und die Verkehrssicherheit.' NJW 1968, 1202 VRS 35, 30 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .