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Gericht: OLG Celle Jahr: 1967

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Eine Verminderung der Heiratsaussichten einer unfallgeschädigten jungen Frau durch eine sehr lange, ihr Privatleben beeinträchtigende Krankenbehandlung kann schmerzensgelderhöhend wirken.

OLG Celle (5 U 93/67) | Datum: 09.11.1967

DAR 1968, 183 MDR 1968, 341 NJW 1968, 1677 [...]

Ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das auf die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis beschränkt sein soll, ergreift die Nichtverhängung eines Fahrverbots notwendigerweise mit. Auf ein solches Rechtsmittel ist also auch zu prüfen, ob gegen den Angeklagten nicht 'wenigstens' ein Fahrverbot zu verhängen ist.

OLG Celle (1 Ss 350/67) | Datum: 19.10.1967

MDR 1968, 775 NJW 1968, 1102 VRS 34, 420 [...]

Das Nichtaufstellen von Warnschildern an durch Wildwechseln gefährdeten Stellen der Durchgangsstraßen stellt eine Amtspflichtverletzung dar.

OLG Celle (3 U 13/66) | Datum: 21.09.1967

VersR 1969, 67 [...]

1. Jedem Anspruch auf Wiederherstellung (nach § 249 BGB) kann der Ersatzpflichtige das ihm in § 251 Abs. 2 BGB eingeräumte Recht auf Ablehnung der Herstellung wegen unverhältnismäßiger Aufwendungen entgegensetzen. 2. Wann Reparaturkosten als unverhältnismäßige Aufwendungen anzusehen sind, ist ein Frage tatrichterlicher Würdigung. 3. Hierbei sind insbesondere die Reparaturkosten mit dem Zeitwert des beschädigten Kraftwagens vor Eintritt der Schädigung, nicht mit dem um den Bergerest verminderten Wert des Fahrzeugs in Vergleich zu setzen.

OLG Celle (5 U 158/86) | Datum: 20.02.1967

Reparaturmöglichkeit des Fahrzeugs nach Wahl des Geschädigten ist demgemäß von der Rechtsprechung in folgenden Fällen bejaht worden: OLG Celle v. 09.01.1964, VersR 1964, 519 = MDR 1964, 594 = DAR 1964, 191 (30 % über [...]

Für einen Verkehrsunfall wegen Versagens einer Ampelanlage, die für beide Richtungen grünes Licht ausstrahlt, haftet die Stadtgemeinde, wenn sie nicht Vorsorge getroffen hat, daß bei Ausfall der Anlage unverzüglich Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden.

OLG Celle (9 U 5/65) | Datum: 26.04.1967

Vgl. hierzu auch LG Itzehoe v. 18.01.1966, VersR 1968, 55. So auch LG Wiesbaden v. 15.10.1968, DAR 1970, 130 = VersR 1970, 751. Siehe auch Füchsel, DAR 1969, 197: 'Schadensersatzansprüche an die Straßenverkehrsbehörde [...]

Hat eine Partei - trotz entsprechender Formulierung - bei Geltendmachung eins Schmerzensgeldanspruchs dessen Höhe tatsächlich nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt, sondern einen bestimmten (Mindest-)Betrag gefordert, so können dem Gegner nicht - gemäß § 92 Abs. 2 ZPO - die gesamten Prozeßkosten auferlegt werden, wenn die Zuvielforderung weit über den zuerkannten Betrag hinausgeht. Die Kosten sind vielmehr verhältnismäßig zu teilen.

OLG Celle (5 U 121/65) | Datum: 06.03.1967

So auch OLG Frankfurt/M. v. 14.07.1959, NJW 1960, 390; LG Hof v. 26.01.1967, VersR 1967, 912 Vgl. auch OLG Celle v. 11.10.1954, VRS 7, 430 (entsprechende Kostenverteilung, wenn bei Forderung eines Mindestbetrag nur ein [...]

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