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Gericht: OLG Köln Jahr: 1967

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Mietwagenkosten

OLG Köln (2 U 82/66) | Datum: 01.03.1967

Die Reparatur des beruflich genutzten Fahrzeugs des Kl., eines aufwendigen US-Wagens, hatte sich wegen Komplikationen bei der Ersatzteilbeschaffung (durch eine eingeschaltete Fa. F.) erheblich verzögert; der Wagen [...]

Verläßt sich ein Kraftfahrer auf die telefonische Zusage seiner Mutter, er werde wie bei früheren Gelegenheiten von seinem Vater in der Gastwirtschaft abgeholt, wird er dann aber infolge eines für ihn nicht erkennbaren Mißverständnisses seiner Mutter doch nicht abgeholt, sondern fährt vielmehr im Vollrausch (hier: 2,9 o/oo) selbst mit seinem Pkw und verwirklicht den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer, so ist aus subjektiven Gründen eine Bestrafung lediglich aus § 330 a StGB möglich.

OLG Köln (Ss 442/67) | Datum: 28.11.1967

VRS 34, 127 [...]

Der Beruf des Rechtsanwalts darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

OLG Köln (Ss 524/66) | Datum: 27.01.1967

So auch OLG Hamm v. 22.06.1959, DAR 1959, 324. A.A.: OLG Braunschweig v. 22.01.1960, NJW 1960, 1073 = VRS 19, 299 (Kriminalkommissar) VRS 33, 31 [...]

1. Die Sechsmonatsfrist zur Erhebung der Leistungsklage gegen die Versicherungsgesellschaft wird auch durch die Erhebung der Klage bei einem örtlich unzuständigen Gericht gewahrt. 2. Im Regelfall ist das Belassen wertvoller Gepäckstücke auf dem Rücksitz eines bei Dunkelheit verschlossen abgestellten Kraftwagens Leichtsinn, weil es die Diebstahlsgefahr erheblich vergrößert. Insbesondere ist es grob fahrlässig, wenn der Kraftfahrer unter solchen Umständen in einem auf dem Rücksitz des abgestellten Fahrzeugs liegenden Koffer Bargeld in größeren Beträgen und wertvollen Schmuck zurückläßt.

OLG Köln (9 U 57/66) | Datum: 10.01.1967

So zu 2. auch OLG Frankfurt/M. v. 06.12.1967, VersR 1969, 131 = NJW 1968, 657 beim Liegenlassen wertvoller Gepäckstücke in einem verschlossenen, auf einem nicht ausreichend kontrollierten öffentlichen Parkplatz [...]

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