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Jahr: 1967 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer, um sich der Festnahme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten, der ihm den Weg versperrt, in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen, nimmt im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB 'einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' in die Sicherheit des Straßenverkehrs vor.«

BGH (4 StR 356/67) | Datum: 04.10.1967

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen der Nötigung, einem Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung [...]

»a) Mit Gefährdungsvorsatz im Sinne von § 315 b StGB handelt, wer die Umstände kennt, welche die Schädigung eines der in § 315 b Abs. 1 StGB bezeichneten Rechtsgüter als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und den Eintritt der Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nimmt. b) Wer die von ihm verursachte, einen anderen bedrohende Gefahr bewußt als Mittel einsetzt, um den anderen zum Ausweichen oder einer ähnlichen Schutzmaßnahme zu nötigen, gefährdet vorsätzlich.«

BGH (4 StR 441/67) | Datum: 15.12.1967

Das Landgericht hat den Angeklagten des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 4 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit fortgesetztem [...]

1. § 330 a StGB findet auch Anwendung, wenn der Alkoholgenuß den Täter im Zusammenwirken mit einer vor diesem Genuß bereits vorhandenen besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung zurechnungsunfähig gemacht hat. 2. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob diese Verfassung allgemein bestanden hat oder durch besondere vor Trinkbeginn liegende Umstände hervorgerufen worden ist. Ob es sich dabei um sog. äußere Umstände gehandelt hat oder nicht, ist in diesem Fall unerheblich.

BGH (4 StR 507/67) | Datum: 01.12.1967

BGHSt 22, 8 DAR 1968, 132 JR 1968, 193 MDR 1958, 431 NJW 1968, 1197 VRS 34, 290 VerkMitt 1968, 41 [...]

Wer im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteilnehmer absichtlich den Weg abschneidet, um ihm die Weiterfahren unmöglich zu machen, bereitet auch nach der Neuregelung der §§ 315 ff StGB durch das zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs ein Hindernis.

BGH (4 StR 340/67) | Datum: 01.09.1967

Im Anschluß an BGH v. 26.5.1955, NJW 1955, 1328 = VRS 9, 39 = DAR 1955, 202 = VerkBl 1955, 498. So auch OLG Oldenburg v. 18.10.1966, VRS 32, 274; OLG Koblenz v. 14.8.1975, VRS 50, 203 . Vorinstanz: SchwurG. Bochum, [...]

»1. Werden erkennende Richter und außerdem ein Richter abgelehnt, der zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen sie berufen wäre, so ist über das Ablehnungsgesuch gegen ihn vorab zu entscheiden und, wenn es für unbegründet erachtet wird, mit ihm die Kammer zu bilden, die dann über die Ablehnungsgesuche gegen die erkennenden Richter zu beschließen hat. 2. Ein Richter ist nicht schon deshalb befangen, weil er bereits in einem anderen Verfahren mit demselben Sachverhalt dienstlich befaßt gewesen ist. 3. Der Begriff 'unverzüglich' ist entsprechend dem Sprachgebrauch und dem mit der förmlichen Regelung des Ablehnungsverfahrens verfolgten Zweck eng auszulegen. Bei mehrtägiger Verhandlungspause kann es geboten sein, das Ablehnungsgesuch außerhalb der Hauptverhandlung vor deren Fortsetzung zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen. 4. Zur Glaubhaftmachung gehört, daß das Gericht durch die beigebrachten Beweismittel in die Lage versetzt wird, ohne den Fortgang des Verfahrens verzögernde weiter Ermittlungen über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden; dazu reicht die bloße Benennung eines Zeugen in der Regel nicht aus. Es genügt, daß dem Gericht die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen dargetan wird. 5. Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach der Eröffnung des Hauptverfahrens die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten und ist ein Vergehen Gegenstand der Untersuchung, so hat die Strafkammer nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung der Sache weiterhin vor ihr oder mangels einer solchen Bedeutung vor dem Schöffengericht durchgeführt werden soll. 6. Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem Angehörigen zur Unehre gereichen kann, darf der Vorsitzende zurückweisen, wenn sie zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sind. 7. Ein Bahnpolizeibeamter, der zur Sicherung der Ordnung gegen die weitere Verteilung von Flugblättern auf einem Bahnhofsvorplatz

BGH (4 StR 512/66) | Datum: 10.11.1967

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in 23 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit übler Nachrede und leichtfertig falscher Anschuldigung, in zwei anderen Fällen in Tateinheit mit Widerstand [...]

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