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Gericht: OLG München Jahr: 1967

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1. Das Gebot, von einem Vorausfahrenden einen angemessenen Abstand zu wahren, dient nicht nur dem Schutz des Fahrzeugverkehrs. Es bezweckt auch, die Übersicht des Kraftfahrers über die Fahrbahn zu verbessern und ihm eine ausreichende Reaktionszeit zur Begegnung von Gefahren zu ermöglichen. Damit dient es auch dem Schutz des die Fahrbahn benutzenden Fußgängerverkehrs. 2. Wer mit zu geringem Abstand hinter einem anderen Kfz herfährt und sich so die Sicht auf die Fahrbahn verkürzt, muß auffällige Ausweichbewegungen des Vorausfahrenden mitmachen, weil er nur dann sicher sein kann, daß sich kein Hindernis in seiner Fahrbahn befindet.

OLG München (10 U 2051/66) | Datum: 05.05.1967

So auch OLG Hamm v. 25.04.1961, VRS 22, 66; OLG München v. 28.04.1967, VersR 1968, 480. Zu 2. auch OLG Köln v. 15.10.1963, VRS 26, 223. DAR 1968, 14 NJW 1968, 653 [...]

A. Wird der Staat als Halter eines Kfz nach § 7 StVG in Anspruch genommen, dann tritt eine Beamtenhaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein. B. Der dem geschädigten Kfz-Eigentümer durch die Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung entstandenen Verlust des Schadenfreiheitsrabatts ist ein erstattungsfähiger adäquater Sachfolgeschaden.

OLG München (10 U 1532/65) | Datum: 24.02.1967

B. So auch LG Mannheim v. 03.07.1974, VersR 1975, 128 = NJW 1974, 2134; LG Gießen v. 27.11.1974, VersR 1975, 1134 = DAR 1975, 268. Vgl. hierzu auch OLG Celle v. 25.08.1968, VersR 1968, 1070. VersR 1967, [...]

Nach § 1968 BGB hat der Erbe die Kosten der standesgemäßen Beerdigung des Erblassers zu tragen, wobei die Standesmäßigkeit danach zu beurteilen ist, was im einzelnen Falle nach der Lebensstellung des Verstorbenen, nach den in seinen Kreisen herrschenden Gebräuchen und nach dem Herkommen zu einer würdigen Bestattung gehört, wobei auch die Leistungsfähigkeit des Nachlasses oder der Erben in Betracht kommen kann.

OLG München (10 U 1847/67) | Datum: 03.11.1967

So auch OLG Hamm v. 27.01.1950, VRS 2, 105; LG Aachen v. 04.11.1954, VersR 1956, 646 ; OLG Karlsruhe v. 07.10.1955, VersR 1956, 542 ; LG Wiesbaden v. 03.11.1969, VersR 1970, 1140. Hinweis: Abweichend später der BGH: [...]

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