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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 1967

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, denen sich der Käufer unterworfen hat, die Klausel enthalten, dass mündliche Nebenabreden nur Gültigkeit haben, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden, so kann sich der Käufer auf eine mündliche Nebenabrede auch dann nicht berufen, wenn der Verkäufer ihm hierbei zugesagt hat, er werde ihm die Nebenabrede am folgenden Tage schriftlich bestätigen.«

BGH (VIII ZR 76/65) | Datum: 11.10.1967

Der Kläger bestellte gemäß Kaufantrag vom 21. September 1963 unter Anerkennung der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die auf der Rückseite des ausgefüllten und vom Kläger [...]

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