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Jahr: 1967 Monat: 12 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem plötzlich auf die Fahrbahn laufenden vier Jahre alten Kind

BGH (VI ZR 120/66) | Datum: 19.12.1967

Der Kläger wurde am 5. Dezember 1962 im Alter von 4 Jahren auf der J.-Sch.-Straße in D. von einem der beklagten Firma E.-GmbH gehörenden und von dem Beklagten M. gelenkten Personenkraftwagen angefahren und dabei schwer [...]

Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis

BGH (VI ZR 99/66) | Datum: 05.12.1967

So auch BGH v. 12.7.1960, VersR 1960, 831 ; BGH v. 6.4.1965, MDR 1965, 649 = NJW 1965, 1430 ; BGH v. 11.5.1965, VRS 29, 241; OLG Köln v. 27.10.1966, VersR 1967, 463; BGH v. 17.9.1965, VRS 29, 326 = VersR 1965, 1149 [...]

Rechte des Versicherers bei Verweigerung der Vollmachterteilung zu Gunsten des beauftragten Rechtsanwalts

BGH (II ZR 151/65) | Datum: 04.12.1967

Der Beklagte zu 2 hatte als Halter eines Mopeds bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung genommen. Am 15. November 1961 fuhr der Beklagte zu 1, der damals weder die vorgeschriebene Fahrerlaubnis noch eine [...]

1. Ein zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geschlossener Abfindungsvergleich wirkt auch gegenüber dem Träger der Rentenversicherung, auf den die Schadensersatzansprüche gemäß § 1542 RVO übergegangen sind, es sei denn, daß dieser den Beweis für die Kenntnis des Forderungsübergangs erbracht hat. 2. Eine solche Kenntnis ist noch nicht dargetan, wenn dem Schädiger nachgewiesenermaßen bekannt war, daß der Verletzte eine im allgemeinen sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit ausgeübt hat; vielmehr ist bei Rentenversicherungsverhältnissen auch das Bekanntsein von Umständen erforderlich, aus denen sich die Erfüllung der näheren Voraussetzungen einer Versicherungspflicht, insbesondere der Ablauf der Mindestversicherungszeit, entnehmen läßt.

OLG Karlsruhe (2 U 175/66) | Datum: 22.12.1967

VersR 1968, 1971 [...]

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