Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1967 Monat: 12 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. § 330 a StGB findet auch Anwendung, wenn der Alkoholgenuß den Täter im Zusammenwirken mit einer vor diesem Genuß bereits vorhandenen besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung zurechnungsunfähig gemacht hat. 2. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob diese Verfassung allgemein bestanden hat oder durch besondere vor Trinkbeginn liegende Umstände hervorgerufen worden ist. Ob es sich dabei um sog. äußere Umstände gehandelt hat oder nicht, ist in diesem Fall unerheblich.

BGH (4 StR 507/67) | Datum: 01.12.1967

BGHSt 22, 8 DAR 1968, 132 JR 1968, 193 MDR 1958, 431 NJW 1968, 1197 VRS 34, 290 VerkMitt 1968, 41 [...]

Es sind zwar Fälle denkbar, in denen auch der im amtlichen Auftrag als Sachverständiger tätig gewordene Arzt, der eine Blutentnahme vorgenommen und einen Alkoholtest durchgeführt hat, der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Es hängt aber allein von seiner eigenen Entscheidung ab, ob er aussagen will, selbst dann, wenn er sich wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen würde.

OLG Hamm (2 Ss 1610/67) | Datum: 07.12.1967

Siehe auch Martin, DAR 1970, 302: 'Die ärztliche Schweigepflicht und die Verkehrssicherheit.' NJW 1968, 1202 VRS 35, 30 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .