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Jahr: 1967 Monat: 12

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1. Der zum Räumen der Kreuzung gehaltene Kraftfahrer darf sich nicht darauf verlassen, daß kein Fahrzeug des inzwischen freigegebenen Querverkehrs mit fliegendem Start in die Kreuzung einfährt. 2. In eine unübersichtliche Kreuzung darf nicht mit fliegendem Start hineingefahren werden.

BGH (4 StR 382/67) | Datum: 20.12.1967

Vorinstanz: LG Bonn, VRS 34, 358 VerkMitt 1968, 58 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem plötzlich auf die Fahrbahn laufenden vier Jahre alten Kind

BGH (VI ZR 120/66) | Datum: 19.12.1967

Der Kläger wurde am 5. Dezember 1962 im Alter von 4 Jahren auf der J.-Sch.-Straße in D. von einem der beklagten Firma E.-GmbH gehörenden und von dem Beklagten M. gelenkten Personenkraftwagen angefahren und dabei schwer [...]

»a) Mit Gefährdungsvorsatz im Sinne von § 315 b StGB handelt, wer die Umstände kennt, welche die Schädigung eines der in § 315 b Abs. 1 StGB bezeichneten Rechtsgüter als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und den Eintritt der Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nimmt. b) Wer die von ihm verursachte, einen anderen bedrohende Gefahr bewußt als Mittel einsetzt, um den anderen zum Ausweichen oder einer ähnlichen Schutzmaßnahme zu nötigen, gefährdet vorsätzlich.«

BGH (4 StR 441/67) | Datum: 15.12.1967

Das Landgericht hat den Angeklagten des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 4 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit fortgesetztem [...]

1. § 330 a StGB findet auch Anwendung, wenn der Alkoholgenuß den Täter im Zusammenwirken mit einer vor diesem Genuß bereits vorhandenen besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung zurechnungsunfähig gemacht hat. 2. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob diese Verfassung allgemein bestanden hat oder durch besondere vor Trinkbeginn liegende Umstände hervorgerufen worden ist. Ob es sich dabei um sog. äußere Umstände gehandelt hat oder nicht, ist in diesem Fall unerheblich.

BGH (4 StR 507/67) | Datum: 01.12.1967

BGHSt 22, 8 DAR 1968, 132 JR 1968, 193 MDR 1958, 431 NJW 1968, 1197 VRS 34, 290 VerkMitt 1968, 41 [...]

Mangelnde Fahrkenntnisse dürfen straferschwerend gewürdigt werden.

BGH (4 StR 535/67) | Datum: 15.12.1967

DAR 1968, 131 VRS 34, 272 VerkMitt 1968, 49 [...]

Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis

BGH (VI ZR 99/66) | Datum: 05.12.1967

So auch BGH v. 12.7.1960, VersR 1960, 831 ; BGH v. 6.4.1965, MDR 1965, 649 = NJW 1965, 1430 ; BGH v. 11.5.1965, VRS 29, 241; OLG Köln v. 27.10.1966, VersR 1967, 463; BGH v. 17.9.1965, VRS 29, 326 = VersR 1965, 1149 [...]

Rechte des Versicherers bei Verweigerung der Vollmachterteilung zu Gunsten des beauftragten Rechtsanwalts

BGH (II ZR 151/65) | Datum: 04.12.1967

Der Beklagte zu 2 hatte als Halter eines Mopeds bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung genommen. Am 15. November 1961 fuhr der Beklagte zu 1, der damals weder die vorgeschriebene Fahrerlaubnis noch eine [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Mopedfahrers aufgrund eines an einer Engstelle entgegenkommenden LKW

BGH (VI ZR 124/66) | Datum: 19.12.1967

Am ... 1959 gegen 20.15 Uhr befuhr der Beklagte bei Dunkelheit und leichtem Regen mit seinem beladenen 14,30 m langen und 2,40 m breiten Lastzug die 9 m breite, mit Kleingranitpflaster versehene K.-Straße in B. in [...]

Wer auf der Überholspur der Autobahn ein vor ihm befindliches Fahrzeug, das die Überholspur unter Verletzung des Rechtsfahrgebotes benutzt, überholen will und seine Überholabsicht durch Warnzeichen erkennbar macht, braucht nicht zugunsten eines überholwilligen Hintermannes auf die (freie) rechte Fahrspur auszuweichen.

BayObLG (RReg 1 a St 368/67) | Datum: 20.12.1967

So auch OLG Köln v. 01.12.1964, VRS 28, 287; OLG Köln v. 26.07.1955, VRS 9, 362 hinsichtlich einer linksfahrenden Kolonne; OLG Hamm v. 18.04.1968, VRS 36, 128. DAR 1968, 166 MDR 1968, 519 VRS 34, 470 VerkMitt 1968, [...]

Der Unfallbeteiligte, der sich zur Hilfeleistung für einen Verletzten rechtmäßig vom Unfallort entfernt, ist rückkehrpflichtig, solange er noch erwarten kann, an der Unfallstelle feststellungsgeeignete und -bereite Personen anzutreffen. Mit der Feststellungsbereitschaft unbeteiligter Passanten ist jedenfalls dann zu rechnen, wenn das äußere Bild der Unfallstelle die Vorstellung eines schweren Unfallgeschehens erwecken kann.

KG ((3) 1 Ss 386/67) | Datum: 21.12.1967

So auch OLG Koblenz v. 12.9.1968, MDR 1969, 236. DAR 1968, 160 VRS 35, 23 [...]

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