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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1967 Monat: 11

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Der Satz, daß der Wartepflichtige, dem die Sicht in die Vorfahrtstraße versperrt ist, sich in diese so weit hineintasten darf, bis er Einblick in sie gewinnt, gilt nicht beim Herausfahren aus einer Grundstücksausfahrt oder einer dieser insoweit gleichzuachtenden öffentlichen Verkehrsfläche.

OLG Hamm (4 Ss 1422/67) | Datum: 27.11.1967

So auch OLG Hamm v. 28.03.1968, VerkMitt 1968, 94 (Rückwärtsherausfahren). Vgl. auch KG v. 02.05.1968, VRS 35, 458: die Vorfahrtsregelung des § 13 Abs. 1 StVO gilt nicht für Grundstücksausfahrten. VRS 35, [...]

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