Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Zur Feststellung des merkantilen Minderwerts reparierter Kraftfahrzeuge ist neben dem Umfang der Unfallschäden auch der Fahrzeugwert zur Unfallzeit zu berücksichtigen - hier: im Falle eines fast noch fabrikneuen teuren Wagens.

OLG Hamburg (7 U 114/67) | Datum: 21.11.1967

Reparatur eines Pkw »Mercedes 300 SL«, Baujahr 1966, 4800 km gelaufen; Blechschäden an leicht auswechselbaren Teilen des Hecks; geschätzte Reparaturkosten in Höhe von 1105,- DM, Kostenvoranschlag über 3709,- DM; [...]

Rechtsgrundlage für Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen

BGH (III ZR 98/67) | Datum: 09.11.1967

So auch BGH 8.5.1952, DAR 1952, 133; BGH v. 30.4.1953, VersR 1953, 319 = VRS 5, 412 = NJW 1953, 1625; OLG Düsseldorf v. 27.3.1962, VersR 1963, 50; BGH v. 14.11.1963, VRS 26, 178; OLG Celle v. 30.3.1966, VersR 1967, [...]

Anforderungen an den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 90/66) | Datum: 03.11.1967

So auch BayObLG v. 9 8.1955, DAR 1955. 285; OLG Stuttgart v. 9.12.1955, DAR 1955, 279; OLG Hamm v. 21 8.1959, DAR 1960, 120. DAR 1968, 50 MDR 1968, 140 VRS 34, 89 VersR 1968, 51 [...]

Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im Rahmen der ihm durch die StVZO übertragenen Tätigkeit

BGH (VII ZR 34/65) | Datum: 30.11.1967

BGHZ 49, 108 DAR 1968, 47 MDR 1968, 228 NJW 1968, 443 VRS 34, 84 VersR 1968, 200 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem rechts am Rand einer Bundesstraße abgestellten, nicht vorschriftsgemäß gesicherten LKW

BGH (VI ZR 101/66) | Datum: 28.11.1967

Am 29. Januar 1960 gegen 7.15 Uhr früh ereignete sich auf der Bundesstraße ... bei km 49,11 etwa 150 m vor der Ortschaft K., Kreis C., ein Verkehrsunfall. Der Bundesbahnbedienstete Ernst M. fuhr mit seinem Motorrad von [...]

Nach den gesicherten Forschungsergebnissen der ärztlichen Wissenschaft beginnen schon bei einem Blutalkoholgehalt von 0,3 o/oo außer der seelischen Enthemmung Störungen der Aufmerksamkeit, des Raumsehens und Reaktionsverzögerungen, bei 0,5 o/oo auch verschwommenes Sehen.

BGH (4 StR 480/67) | Datum: 24.11.1967

So auch BGH v. 12.5.1959, VersR 1959, 789 für den Fall unvorsichtigen Linksabbiegens eines Kraftfahrers; BGH v. 2.9.1960, VRS 19, 344; BGH v. 20.12.1963, VersR 1964, 486 = VRS 26, 331; OLG Stuttgart v. 2. 2.1968, VRS [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf einen am rechten Fahrbahnrand der Autobahn liegen gebliebenen Lastzug

BGH (VI ZR 75/66) | Datum: 21.11.1967

Der Zweitbeklagte befuhr am 7. Dezember 1960 nachts gegen 3 Uhr in Begleitung des Drittbeklagten mit einem schwerbeladenen Lastzug der Erstbeklagten die Bundesautobahn K. - F. in südlicher Richtung. In der Gemarkung K. [...]

Falsche Angaben über Schadensereignis als Obliegenheitsverletzung

BGH (II ZR 105/65) | Datum: 23.11.1967

So auch BGH v. 18.4.1963, VersR 1963, 517 = VRS 24, 425 = MDR 1963, 567 = DAR 1963, 243 = NJW 1963, 1404 bei unwahrer Einlassung vor dem ordentlichen Gericht; OLG Köln v. 20.11.1964, MDR 1965, 752 = VersR 1965, 1045; [...]

»1. Werden erkennende Richter und außerdem ein Richter abgelehnt, der zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen sie berufen wäre, so ist über das Ablehnungsgesuch gegen ihn vorab zu entscheiden und, wenn es für unbegründet erachtet wird, mit ihm die Kammer zu bilden, die dann über die Ablehnungsgesuche gegen die erkennenden Richter zu beschließen hat. 2. Ein Richter ist nicht schon deshalb befangen, weil er bereits in einem anderen Verfahren mit demselben Sachverhalt dienstlich befaßt gewesen ist. 3. Der Begriff 'unverzüglich' ist entsprechend dem Sprachgebrauch und dem mit der förmlichen Regelung des Ablehnungsverfahrens verfolgten Zweck eng auszulegen. Bei mehrtägiger Verhandlungspause kann es geboten sein, das Ablehnungsgesuch außerhalb der Hauptverhandlung vor deren Fortsetzung zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen. 4. Zur Glaubhaftmachung gehört, daß das Gericht durch die beigebrachten Beweismittel in die Lage versetzt wird, ohne den Fortgang des Verfahrens verzögernde weiter Ermittlungen über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden; dazu reicht die bloße Benennung eines Zeugen in der Regel nicht aus. Es genügt, daß dem Gericht die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen dargetan wird. 5. Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach der Eröffnung des Hauptverfahrens die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten und ist ein Vergehen Gegenstand der Untersuchung, so hat die Strafkammer nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung der Sache weiterhin vor ihr oder mangels einer solchen Bedeutung vor dem Schöffengericht durchgeführt werden soll. 6. Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem Angehörigen zur Unehre gereichen kann, darf der Vorsitzende zurückweisen, wenn sie zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sind. 7. Ein Bahnpolizeibeamter, der zur Sicherung der Ordnung gegen die weitere Verteilung von Flugblättern auf einem Bahnhofsvorplatz

BGH (4 StR 512/66) | Datum: 10.11.1967

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in 23 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit übler Nachrede und leichtfertig falscher Anschuldigung, in zwei anderen Fällen in Tateinheit mit Widerstand [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren

BVerfG (1 BvR 60/66) | Datum: 08.11.1967

A. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Verkehrsübertretung durch Strafverfügung des Amtsgerichts Stuttgart vom 6. März 1964 nach §§ 1 , 13 Abs. 2 StVO , § 21 StVO zu einer Geldstrafe von DM 100 verurteilt. Seinen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .