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Jahr: 1967 Monat: 10 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden 4-jährigen Kindes

BGH (VI ZR 50/66) | Datum: 10.10.1967

Am 24. Dezember 1963 fuhr der Student Klaus-Peter Sch., mit einem Opel-Personenwagen der Klägerin auf der D.-Straße in W. in Richtung D. Die Straßenränder waren mit Schnee bedeckt. An der Endhaltstelle der Straßenbahn [...]

Ein Kraftfahrzeug, an dem bei einer nach § 29 StVZO durchgeführten Untersuchung ein Mangel festgestellt worden ist, darf vor dessen Beseitigung auch innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht weiterbenutzt werden, wenn sich das Fahrzeug infolge des Mangels in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet und der Halter diesen Zustand bereits vor der Untersuchung gekannt hat oder hätte kennen müssen.

BayObLG (1 b St 307/67) | Datum: 18.10.1967

Ergangen nachdem der BGH auf den Vorlagebeschl. v. 16.03.1967, NJW 1967, 904 = VRS 32, 469 = VerkBl 1967, 635 die Sache mit Beschluß v. 26.07.1967, NJW 1967, 1928 dem BayObLG zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit [...]

Ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das auf die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis beschränkt sein soll, ergreift die Nichtverhängung eines Fahrverbots notwendigerweise mit. Auf ein solches Rechtsmittel ist also auch zu prüfen, ob gegen den Angeklagten nicht 'wenigstens' ein Fahrverbot zu verhängen ist.

OLG Celle (1 Ss 350/67) | Datum: 19.10.1967

MDR 1968, 775 NJW 1968, 1102 VRS 34, 420 [...]

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