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Jahr: 1967 Monat: 10 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer, um sich der Festnahme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten, der ihm den Weg versperrt, in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen, nimmt im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB 'einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' in die Sicherheit des Straßenverkehrs vor.«

BGH (4 StR 356/67) | Datum: 04.10.1967

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen der Nötigung, einem Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung [...]

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