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Jahr: 1967 Monat: 07 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

BGH (III ZR 78/66) | Datum: 10.07.1967

Die klagende Landesversicherungsanstalt macht auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls des Postoberschaffners Bernhard E. aus B. geltend. Der damals 55-jährige E. wollte am 10. Mai 1958 gegen [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967

A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]

Wer in einer mehrreihigen dicht aufgeschlossenen Kolonne den rechten Fahrstreifen benutzt, muß nicht damit rechnen, daß ein Fahrzeugführer von links durch eine Lücke der Kolonne die Fahrbahn vor ihm überqueren werde, solange die Kolonne im ganzen in Bewegung ist.

BayObLG (1 b St 168/67) | Datum: 12.07.1967

Ergänzung von BayObLG v. 03.03.1965, DAR 1965, 161 DAR 1967, 309 NJW 1967, 2325 VRS 34, 72 VerkMitt 1967, 92 [...]

Wer eine nur für den Anliegerverkehr freigegebene Straße befährt, um jemand abzuholen, der in einem dort befindlichen Geschäft eingekauft hat, verstößt nicht gegen das Verkehrsverbot.

OLG Düsseldorf ((1) Ss 295/67) | Datum: 20.07.1967

Im Anschluß an OLG Hamm v. 31.3.1953, DAR 1953, 118 u. BayObLG v. 8.4.1964, VRS 27, 381. - ebenso für Abholen eines Anliegers oder Besuchers: OLG Hamm (2 Ss OWi 14/72) VerkMitt 1972, 71 = VRS 43, 313 . So auch OLG [...]

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