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Schadensersatz in Höhe des Fahrzeugneuwertes bei Unfallschäden an einem noch neuwertigen Kraftfahrzeug kann nur dann verlangt werden, wenn die Fahrzeugschäden erheblich, die erforderlichen Reparaturen umfangreich sind und der Geschädigte die darauf folgende Unzumutbarkeit einer Reparatur darlegen kann.

OLG Düsseldorf (1 U 357/66) | Datum: 31.07.1967

Ausgangspunkt für die Entscheidung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Kl. seinen Schaden auf Neuwertbasis oder auf Reparaturkostenbasis abrechnen kann, ist § 249 BGB . Nach dieser Bestimmung hat er [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines am rechten Fahrbahnrand in Fahrtrichtung laufenden Fußgängers

BGH (VI ZR 36/66) | Datum: 11.07.1967

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihre Tochter Therese V. getötet wurde. Therese V. war von der Klägerin im Jahre 1933 unehelich geboren worden; der Ehemann der [...]

Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

BGH (III ZR 78/66) | Datum: 10.07.1967

Die klagende Landesversicherungsanstalt macht auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls des Postoberschaffners Bernhard E. aus B. geltend. Der damals 55-jährige E. wollte am 10. Mai 1958 gegen [...]

Unverzügliche Einlösung des Versicherungsscheins erfordert im Normalfall Zahlung der Erstprämie binnen vier bis fünf Tagen nach Annahme des Antrags.

LG Berlin (7 S 23/67) | Datum: 10.07.1967

VersR 1969, 51 [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967

A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]

Die bei der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten abzuziehenden Einsparungen an beweglichen Betriebskosten sind - statt pauschal mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten - aufgrund von Erfahrungssätzen für den jeweiligen Fahrzeugtyp, gegebenenfalls mit Hilfe einer Tabelle, zu berechnen.

OLG Nürnberg (3 U 139/66) | Datum: 04.07.1967

Übereinstimmung besteht in der Rechtsprechung darin, daß sich der Geschädigte Ersparnisse im Zusammenhang mit der Miete des Ersatzwagens von den entstandenen Unkosten abziehen lassen muß. Allerdings gehen die [...]

Wer in einer mehrreihigen dicht aufgeschlossenen Kolonne den rechten Fahrstreifen benutzt, muß nicht damit rechnen, daß ein Fahrzeugführer von links durch eine Lücke der Kolonne die Fahrbahn vor ihm überqueren werde, solange die Kolonne im ganzen in Bewegung ist.

BayObLG (1 b St 168/67) | Datum: 12.07.1967

Ergänzung von BayObLG v. 03.03.1965, DAR 1965, 161 DAR 1967, 309 NJW 1967, 2325 VRS 34, 72 VerkMitt 1967, 92 [...]

1. Ein Kraftfahrer muß sich von vornherein darauf einstellen, daß er auf ein für ihn und sein Fahrzeug keine Gefahr bildendes kleines Tier auf der Fahrbahn nicht unter allen Umständen, sondern nur dann Rücksicht nehmen darf, wenn ihm das ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Bremsen oder Ausweichen möglich ist. 2. Tut er das nicht, so trifft ihn in aller Regel der Vorwurf der Fahrlässigkeit.

KG (2-1 Ss 144/67) | Datum: 20.07.1967

So auch OLG Frankfurt/M v. 16 12.1964, VRS 28, 364 ; OLG Hamm v. 3. 13.1964, VRS 28, 383 = VerkBl 1965, 520. Vgl. auch OLG Frankfurt/M. v. 16.12.1964, VRS 28, 364 = VerkBl 1965, 520. VRS 34, 108 [...]

Eine Geschwindigkeitsfeststellung auf Grund der Schätzung eines Kraftfahrers, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhält und dabei von einem anderen Kraftfahrzeug überholt wird, ist zulässig; eine solche Schätzung kann eine brauchbare Beweisgrundlage sein.

KG ((2) 1 Ss 110/67) | Datum: 20.07.1967

DAR 1968, 81 VRS 33, 387 [...]

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind diejenigen Umstände maßgebend, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorliegen.

OLG Nürnberg (2 U 9/64) | Datum: 13.07.1967

VersR 1968, 359 [...]

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