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Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf einen öffentlichen Versorgungsträger bei Schädigung eines Beamten

BGH (VI ZR 8/66) | Datum: 13.06.1967

So auch BGH v. 9.11.1956, VersR 1957, 26 = VRS 12, 32; BGH v. 18.1..1957, VersR 1957, 167 = VRS 12, 163; BGH v. 18.3.1958, VersR 1956, 311. Vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken v. 17.5.1974, VersR 1974, 1090 . VersR 1967, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines über den Grünstreifen der Autobahn auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit Fahrzeugen des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 1/66) | Datum: 09.06.1967

Die Ehefrau des Beklagten, Frau Gertrud K., fuhr am 23. November 1961 gegen 14.45 Uhr mit dem Personenkraftwagen ihres Mannes (Volkswagen) auf der Autobahn von F. kommend in Richtung K. Bei km 645 auf der Gemarkung Ö. [...]

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Frankreich

BGH (VI ZR 20/66) | Datum: 09.06.1967

So auch BGH v. 27.11.1962, VersR 1963, 241 für einen Unfall in Spanien. Vgl. auch BGH v. 2. 2.1961, VersR 1961, 267 = NJW 1961, 731; Raape, Internationales Privatrecht, 5. Aufl., S. 574. VersR 1967, [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

BGH (VI ZR 12/66) | Datum: 13.06.1967

Der Kläger fuhr am 10. August 1958 gegen 14o30 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Mercedes) über die Bundesstraße 1 aus Richtung S. kommend in Richtung P. Er war im Begriff, den Beklagten zu überholen, der vor ihm auf [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 21/66) | Datum: 13.06.1967

Der Kaufmann Fritz S., Ehemann der Erstklägerin und Vater der weiteren Kläger, befuhr am 30. Juni 1960 gegen 10 Uhr mit seinem Personenwagen (Mercedes 220) die B.-Straße von W. in Richtung M. Er überholte mit etwa 120 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit entlaufenen Pferden

BGH (VI ZR 13/66) | Datum: 27.06.1967

Der Kläger, der als Jurist bei einer niederländischen Versicherungsgesellschaft tätig war, fuhr am 28. August 1959 gegen 22.15 Uhr mit seinem Volkswagen auf der Bundesstraße 213 von L. in Richtung C. In V. lief ihm ein [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Radfahrer infolge eines Sehfehlers des auffahrenden Fahrzeugführers

BGH (VI ZR 11/66) | Datum: 09.06.1967

Am 6. Januar 1961 morgens um 5.30 Uhr fuhr der Beklagte den am 31. August 1933 geborenen Bergmann Hans F., der auf dem Wege zur Arbeitsstätte zu Rade vor ihm herfuhr, in der Dunkelheit bei leichtem Nieselregen auf der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Radfahrer

BGH (VI ZR 180/65) | Datum: 09.06.1967

Am 25. September 1959 wurde der damals 35 Jahre alte Bauhilfsarbeiter Johannes Z., ein Sohn der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass er noch am gleichen Tage starb. Er war nach 01.00 Uhr nachts [...]

Eine verspätete Anhörung schließt die Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 B 139.87) | Datum: 25.06.1967

Im Anschluß an Urteil v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 dort zusätzlich unrichtige Aussage des Betr.) NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 . Ebenso HessVGH (II OE 13/78) VerkMitt 1979, 95 . Vorinstanz: OVG Berlin, DAR 1987, 393 [...]

»1. Die nach § 4 StVO durch das Aufstellen von Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte (Allgemeinverfügungen). 2. Weder § 4 StVO noch sonstige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung lassen die Anordnung eines Parkverbots zu, dessen Zweck durch die ihm beigefügte Ausnahmeregelung darin besteht, Parkraum für Behördenfahrzeuge zu schaffen.«

BVerwG (VII C 18.66) | Datum: 09.06.1967

I. Die Beklagte hat auf dem Schillerplatz in Stuttgart vor dem Dienstgebäude des Justizministeriums zwischen dessen Hauptportal und dem linken Gebäudeende ein Parkverbot angeordnet. Zur Kennzeichnung dieses Verbots [...]

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