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Jahr: 1967 Monat: 05 Fundstelle: DAR

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Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]

Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 1 StVO, wenn er durch langsames Fahren den übrigen Verkehr erheblich behindert, obwohl ihm zuzumuten ist, diese Behinderung zu vermeiden. Was zuzumuten ist, ergibt sich aus einer Abwägung der berechtigten Belange des fließenden Verkehrs und derjenigen des Langsamfahrers.

BayObLG (RReg 1 a St 75/67) | Datum: 30.05.1967

So auch OLG Koblenz v. 30 7.1967, NJW 1967, 2074 = VRS 33, 378 = DAR 1967, 336. A.A.: OLG Düsseldorf v. 8.3.1968, VRS 35, 378 = VerkMitt 1968, 77 = NJW 1969, 245 bei verkehrsmäßig wenig bedeutsamen Straßen. DAR 1967, [...]

Die Rechtsgrundsätze über die verantwortliche Ingangsetzung des Geschehensablaufs (actio libera in causa) sind bei Führung eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntauglichkeit auch dann anwendbar, wenn der Täter beim Alkoholgenuß noch nicht die Absicht hatte, anschließend ein Fahrzeug zu führen, aber aus besonderen Gründen hätte damit rechnen müssen, daß er dies möglicherweise doch noch tun werde.

BayObLG (1 a St 336/66) | Datum: 03.05.1967

So auch OLG Köln v. 22.11.1966, NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137. DAR 1967, 278 MDR 1967, 943 VRS 33, 271 VerkBl 1967, 91 [...]

1. Das Gebot, von einem Vorausfahrenden einen angemessenen Abstand zu wahren, dient nicht nur dem Schutz des Fahrzeugverkehrs. Es bezweckt auch, die Übersicht des Kraftfahrers über die Fahrbahn zu verbessern und ihm eine ausreichende Reaktionszeit zur Begegnung von Gefahren zu ermöglichen. Damit dient es auch dem Schutz des die Fahrbahn benutzenden Fußgängerverkehrs. 2. Wer mit zu geringem Abstand hinter einem anderen Kfz herfährt und sich so die Sicht auf die Fahrbahn verkürzt, muß auffällige Ausweichbewegungen des Vorausfahrenden mitmachen, weil er nur dann sicher sein kann, daß sich kein Hindernis in seiner Fahrbahn befindet.

OLG München (10 U 2051/66) | Datum: 05.05.1967

So auch OLG Hamm v. 25.04.1961, VRS 22, 66; OLG München v. 28.04.1967, VersR 1968, 480. Zu 2. auch OLG Köln v. 15.10.1963, VRS 26, 223. DAR 1968, 14 NJW 1968, 653 [...]

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