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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

BGH (VI ZR 211/65) | Datum: 23.05.1967

Am 1. November 1960 gegen 20.00 Uhr ging der Kläger bei Dunkelheit in D. von seinem Haus G.-Straße 198 zu dem auf derselben Straßenseite liegenden etwa 100 m in Richtung H. entfernten Haus Nr. 210. Zu diesem von der [...]

Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers nach Durchsicht des Kfz durch einen Fachmann; Gefahrerhöhung bei Fahrt zur Reparaturwerkstatt zur Abstellung eines Mangels

BGH (II ZR 96/65) | Datum: 22.05.1967

Vgl. zu 1. auch BGH v. 25.1.1965, VersR 1965, 279; BGH v. 27.6.1961, VersR 1961, 648; BGH v. 26.9.1966, VersR 1966, 1069 (Inspektion). VersR 1967, 745 [...]

Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer als Schädiger in Betracht kommender Personen

BGH (VI ZR 167/65) | Datum: 19.05.1967

zur fahrlässigen Nebentäterschaft s. BGH (VI ZR 1019/63) VersR 1964, 243. - s. a. BGH (VI ZR 91/71) NJW 1973, 2022 ; BGH BGHZ 54, 283. Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VRS 33, 176 VersR 1967, 999 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorrades mit einem aus einer Militärkolonne ebenfalls zum Überholen ausscherenden PKW

BGH (VI ZR 52/66) | Datum: 23.05.1967

Der Polizeihauptwachtmeister K. hatte am 11. April 1962 den Auftrag, auf seinem Dienstmotorrad eine Fahrzeugkolonne der in Berlin stationierten amerikanischen Streitkräfte während der Fahrt in den Grunewald zu [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 202/65) | Datum: 19.05.1967

Der Klüger fuhr am 22. Januar 1961 gegen 17.15 Uhr mit seinem Motorrad (DKW 125 ccm) in R. auf der W.-Straße - B 32 - stadteinwärts. Als er sich der spitzwinklig von links einmündenden S.-Straße näherte, kam in dieser [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

BGH (VI ZR 210/65) | Datum: 23.05.1967

Die Kläger sind die Witwe und die minderjährigen Kinder des Arztes Dr. Friedrich H., der am 4. Oktober 1963 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte. An diesem Tage befuhr Dr. H. gegen 14.40 Uhr mit seinem [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967

A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]

Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 1 StVO, wenn er durch langsames Fahren den übrigen Verkehr erheblich behindert, obwohl ihm zuzumuten ist, diese Behinderung zu vermeiden. Was zuzumuten ist, ergibt sich aus einer Abwägung der berechtigten Belange des fließenden Verkehrs und derjenigen des Langsamfahrers.

BayObLG (RReg 1 a St 75/67) | Datum: 30.05.1967

So auch OLG Koblenz v. 30 7.1967, NJW 1967, 2074 = VRS 33, 378 = DAR 1967, 336. A.A.: OLG Düsseldorf v. 8.3.1968, VRS 35, 378 = VerkMitt 1968, 77 = NJW 1969, 245 bei verkehrsmäßig wenig bedeutsamen Straßen. DAR 1967, [...]

Die Rechtsgrundsätze über die verantwortliche Ingangsetzung des Geschehensablaufs (actio libera in causa) sind bei Führung eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntauglichkeit auch dann anwendbar, wenn der Täter beim Alkoholgenuß noch nicht die Absicht hatte, anschließend ein Fahrzeug zu führen, aber aus besonderen Gründen hätte damit rechnen müssen, daß er dies möglicherweise doch noch tun werde.

BayObLG (1 a St 336/66) | Datum: 03.05.1967

So auch OLG Köln v. 22.11.1966, NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137. DAR 1967, 278 MDR 1967, 943 VRS 33, 271 VerkBl 1967, 91 [...]

1. Das Gebot, von einem Vorausfahrenden einen angemessenen Abstand zu wahren, dient nicht nur dem Schutz des Fahrzeugverkehrs. Es bezweckt auch, die Übersicht des Kraftfahrers über die Fahrbahn zu verbessern und ihm eine ausreichende Reaktionszeit zur Begegnung von Gefahren zu ermöglichen. Damit dient es auch dem Schutz des die Fahrbahn benutzenden Fußgängerverkehrs. 2. Wer mit zu geringem Abstand hinter einem anderen Kfz herfährt und sich so die Sicht auf die Fahrbahn verkürzt, muß auffällige Ausweichbewegungen des Vorausfahrenden mitmachen, weil er nur dann sicher sein kann, daß sich kein Hindernis in seiner Fahrbahn befindet.

OLG München (10 U 2051/66) | Datum: 05.05.1967

So auch OLG Hamm v. 25.04.1961, VRS 22, 66; OLG München v. 28.04.1967, VersR 1968, 480. Zu 2. auch OLG Köln v. 15.10.1963, VRS 26, 223. DAR 1968, 14 NJW 1968, 653 [...]

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