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1. Eine Meßstrecke von etwa 290 m ist ausreichend für die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Geschwindigkeitsvergleich mit einem nachfolgenden Polizeifahrzeug, das mit einem geeichten Fahrtschreiber versehen ist. 2. Bei einer kürzeren Meßstrecke ist zusätzlich zu dem allgemein gebotenen Sicherheitsabzug von 10 % noch ein weiterer Abzug entsprechend der Geschwindigkeitsdifferenz vorzunehmen.

KG (1 Ss 403/66) | Datum: 23.03.1967

DAR 1967, 253 [...]

Hat eine Partei - trotz entsprechender Formulierung - bei Geltendmachung eins Schmerzensgeldanspruchs dessen Höhe tatsächlich nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt, sondern einen bestimmten (Mindest-)Betrag gefordert, so können dem Gegner nicht - gemäß § 92 Abs. 2 ZPO - die gesamten Prozeßkosten auferlegt werden, wenn die Zuvielforderung weit über den zuerkannten Betrag hinausgeht. Die Kosten sind vielmehr verhältnismäßig zu teilen.

OLG Celle (5 U 121/65) | Datum: 06.03.1967

So auch OLG Frankfurt/M. v. 14.07.1959, NJW 1960, 390; LG Hof v. 26.01.1967, VersR 1967, 912 Vgl. auch OLG Celle v. 11.10.1954, VRS 7, 430 (entsprechende Kostenverteilung, wenn bei Forderung eines Mindestbetrag nur ein [...]

Anfahren auf der rechten Fahrspur

BayObLG (RReg 1a St 412/66) | Datum: 08.03.1967

BayObLGSt 1967, 36 [...]

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