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Haftungsverteilung bei Überfahren eines gestürzten Radfahrers durch einen entgegenkommenden PKW; Haftung des Halters des PKW bei Fahrt durch einen Bediensteten einer Reparaturwerkstatt

BGH (VI ZR 148/65) | Datum: 31.03.1967

Am 29. September 1961 gegen 14.00 Uhr befuhr der damals 8 Jahre alte Sohn der Kläger, Rolf S., auf seinem Kinderfahrrad die H.-Straße im Landkreis H. in Richtung H. Rechts neben ihm fuhr sein gleichaltriger Freund Jens [...]

Gefahrerhöhung bei Gewichtsüberschreitung durch Mitnahme eines Beifahrers auf einem Moped

BGH (II ZR 186/64) | Datum: 20.03.1967

Revisionsentsch. zu OLG Karlsruhe v. 30.7.1964, 2422 = VersR 1965, 128 = NJW 1965, 444, das gegenteilig entschieden hat. DAR 1967, 248 VRS 32, 415 VersR 1967, 493 [...]

Offenbarungspflicht des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs hinsichtlich Unfallschäden

BGH (VIII ZR 288/64) | Datum: 20.03.1967

So auch OLG Düsseldorf v. 30.6.1978, MDR 1979, 56 = VersR 1979, 451 . Vorinstanz: OLG Oldenburg, DAR 1967, 158 MDR 1967, 580 NJW 1967, 1222 VRS 32, 401 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn an einer Straßenkreuzung überquerenden Fußgängers

BGH (VI ZR 150/65) | Datum: 31.03.1967

Der Beklagte überfuhr am 21. April 1961 gegen 20.50 Uhr in L. auf der Kreuzung N.-Straße-B.-Weg mit seinem Personenwagen den Polizeimeister Friedrich B., der sich auf dem Wege zum Dienst befand und die Kreuzung im Zuge [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf einem entlang der Fahrbahn führenden Rasenstreifen gehenden Fußgängers

BGH (VI ZR 152/65) | Datum: 21.03.1967

Der Beklagte fuhr am 8. Oktober 1962 gegen 15.15 Uhr mit seinem Personenwagen Ford Taunus 17 M auf der 5 bis 5,30 m breiten Landstraße 10 Ordnung Nr. 350 von Sch. in Richtung B. Auf eine Entfernung von 100 bis 120 m [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

BGH (VI ZR 172/65) | Datum: 21.03.1967

Am 11. April 1962 gegen 13.05 Uhr befuhr der Beklagte bei trockenem Wetter mit seinem Motorroller von der H.-Straße kommend die D.-Straße, die zur Siedlung G. in V. (Kreis A.) führt. Die in einer Breite von 3 m [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Motorrads mit Beiwagen mit einem im Zuge des Abbiegevorgangs rechts vorbei fahrenden PKW; Zulassung mündlichen Vortrags durch einen Privatgutachter

BGH (VI ZR 129/65) | Datum: 07.03.1967

Die Kläger sind die Ehefrau und die Kinder des Melkers W., der am 23. Juli 1960 einen Verkehrsunfall in P. bei K. erlitt. W. befuhr dort gegen 16.00 Uhr mit seinem Beiwagen-Kraftrad die V.- Straße (Bundesstraße) in [...]

Bei der Frage, ob durch Zusammenwirkung von Alkoholgenuß und Tabletteneinnahme die Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob die Tabletten für sich allein berauschende Wirkung haben. Es genügt, daß der Alkohol im Zusammenhang mit ihnen die Fahrtüchtigkeit aufhebt.

OLG Hamburg (1 Ss 169/66) | Datum: 01.03.1967

DAR 1967, 304 VRS 32, 444 [...]

Unfallbedingte Mietwagenkosten kann auch der Ehegatte ersetzt verlangen, der das Fahrzeug des Partners benutzt und nach dem Unfall selbst einen Ersatzwagen angemietet hat.

AG Mönchengladbach (4 C 469/65) | Datum: 08.03.1967

Die Ehefrau des Kl. ist Eigentümerin und Halterin des betroffenen Fahrzeugs; benutzt wird es vom Kl., der dann auch selbst den Ersatzwagen anmietete und die Kosten dafür ersetzt verlangt. Eigentlich kein Anlaß für [...]

Mietwagenkosten

OLG Köln (2 U 82/66) | Datum: 01.03.1967

Die Reparatur des beruflich genutzten Fahrzeugs des Kl., eines aufwendigen US-Wagens, hatte sich wegen Komplikationen bei der Ersatzteilbeschaffung (durch eine eingeschaltete Fa. F.) erheblich verzögert; der Wagen [...]

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