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Jahr: 1967 Monat: 02

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Schadensersatzpflicht eines Kraftfahrzeughändlers wegen Verletzung von Sicherungseigentum

BGH (VI ZR 140/65) | Datum: 14.02.1967

BB 1967, 391 DB 1967, 1982 DRsp I(145)67Nr. 593 WM 1967, 562 [...]

1. Der Beschuldigte ist zur aktiven Mitwirkung an Testversuchen des die Blutprobe entnehmenden Arztes nicht verpflichtet. 2. Das ohne Belehrung des Beschuldigten über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an Alkoholtestversuchen vom Arzt gefundene und von ihm als Zeugen bekundete Ergebnis der Versuche darf vom Gericht verwertet werden.

OLG Hamm (2 Ss 1562/66) | Datum: 09.02.1967

richterl. Anordnung zur Blutprobeentnahme nicht beschwerdefähig: OLG Hamm (4 Ws 61/75) MDR 1975, 1040. NJW 1967, 1524 VRS 33, 22 [...]

1. Bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn bedarf es zur Verurteilung des Auffahrenden des Nachweises, daß der Schaden bei verkehrsgerechter Fahrweise nicht eingetreten wäre. 2. Ein solcher Unfall ist nicht voraussehbar, wenn nicht damit zu rechnen ist, daß der Vordermann seinerseits auf einen vor ihm befindlichen Kraftfahrer auffahren und dadurch plötzlich zu Stehen kommen werde.

OLG Karlsruhe (1 Ss 276/66) | Datum: 02.02.1967

So auch OLG Köln v. 24.03.1959, VRS 17, 154; OLG Hamm v. 30.11.1962, VRS 25, 213 = DAR 1963, 249. VRS 33, 219 [...]

A. Wird der Staat als Halter eines Kfz nach § 7 StVG in Anspruch genommen, dann tritt eine Beamtenhaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein. B. Der dem geschädigten Kfz-Eigentümer durch die Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung entstandenen Verlust des Schadenfreiheitsrabatts ist ein erstattungsfähiger adäquater Sachfolgeschaden.

OLG München (10 U 1532/65) | Datum: 24.02.1967

B. So auch LG Mannheim v. 03.07.1974, VersR 1975, 128 = NJW 1974, 2134; LG Gießen v. 27.11.1974, VersR 1975, 1134 = DAR 1975, 268. Vgl. hierzu auch OLG Celle v. 25.08.1968, VersR 1968, 1070. VersR 1967, [...]

1. Jedem Anspruch auf Wiederherstellung (nach § 249 BGB) kann der Ersatzpflichtige das ihm in § 251 Abs. 2 BGB eingeräumte Recht auf Ablehnung der Herstellung wegen unverhältnismäßiger Aufwendungen entgegensetzen. 2. Wann Reparaturkosten als unverhältnismäßige Aufwendungen anzusehen sind, ist ein Frage tatrichterlicher Würdigung. 3. Hierbei sind insbesondere die Reparaturkosten mit dem Zeitwert des beschädigten Kraftwagens vor Eintritt der Schädigung, nicht mit dem um den Bergerest verminderten Wert des Fahrzeugs in Vergleich zu setzen.

OLG Celle (5 U 158/86) | Datum: 20.02.1967

Reparaturmöglichkeit des Fahrzeugs nach Wahl des Geschädigten ist demgemäß von der Rechtsprechung in folgenden Fällen bejaht worden: OLG Celle v. 09.01.1964, VersR 1964, 519 = MDR 1964, 594 = DAR 1964, 191 (30 % über [...]

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