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Jahr: 1967 Monat: 02

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Geltung des Vertrauensgrundsatzes bei Einfahren in eine Kreuzung bei Grünlicht; Haftung der Straßenverkehrsbehörde für fehlerhafte Schaltung der Signalanlage

BGH (III ZR 210/64) | Datum: 27.02.1967

So zu 1. auch OLG Hamm v. 27.10.1961, VRS 23, 63 = VerkBl 1962, 108; OLG Hamburg v. 1.6.1966, VRS 31, 215; mit Einschränkung KG. v. 24.11.1966, VRS 32, 218, wann die örtlichen Verhältnisse Anlaß zu sorgfältiger [...]

Ein durch Unfall begründeter Schock kann länger andauern, vor allem wenn er in Verbindung mit einer Gehirnerschütterung oder einer Gehirnverletzung stand.

BGH (4 StR 23/67) | Datum: 24.02.1967

VRS 32, 433 [...]

Der Kraftfahrer braucht, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, nicht damit zu rechnen, daß ein vor ihm auf dem Seitenstreifen gehender Fußgänger plötzlich die Fahrbahn betreten werde, ohne auf den hinter ihm kommenden Wagen zu achten.

BGH (4 StR 523/66) | Datum: 17.02.1967

So auch BGH v. 30.1.1958, VRS 14, 296 VRS 32, 437 [...]

Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers über einen Schaden

BGH (II ZR 73/65) | Datum: 16.02.1967

Revisionsentsch. z. OLG Düsseldorf v. 22.12.1964, VersR 1965, 433. So auch OLG Stuttgart v. 6.7.1966, NJW 1966, 2412 = VersR 1967, 221 Vgl. auch LG Wuppertal v. 25.11.1965, VersR 1966, 357; LG Frankenthal v. 18.8.1967, [...]

Unfallursächlichkeit der Betriebsgefahr eines Lastzugs

BGH (VI ZR 139/65) | Datum: 14.02.1967

So auch OLG Celle v. 5.7.1954, VRS 7, 172. VersR 1967, 475 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 126/65) | Datum: 07.02.1967

Mit seiner Klage macht der Kläger Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23. Januar 1960 ereignet hat. An diesem Tage befuhr der Beklagte mit seinem Chevrolet gegen 17.45 Uhr nach Einbruch der [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

BGH (VI ZR 132/65) | Datum: 07.02.1967

Der am ... 1898 geborene Kläger, Möbelkaufmann und Mitinhaber einer Möbelgroßhandlung, macht den Schaden geltend, den er als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall am 4. Januar 1961 gegen 18.15 Uhr bei Dunkelheit erlitten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 120/65) | Datum: 28.02.1967

Am 5. Juli 1960 gegen 18,50 Uhr befuhr der Zweitbeklagte als angestellter Fahrer der Erstbeklagten mit deren Personenkraftwagen (Mercedes 300) die Bundesautobahn bei Hubbelrath-Hasselbeck in Richtung Ruhrgebiet. Das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einem Hindernis ausweichenden Fahrzeugs mit einem hinter dem Hindernis nach links auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 159/65) | Datum: 28.02.1967

Die Klägerin macht gegen die Beklagten nach § 1542 RVO Schadensersatzansprüche des bei ihr versicherten Arbeiters Josef W. aus dessen Verkehrsunfall vom 17. Oktober 1959 geltend. An diesem Tage befuhr der Beklagte [...]

BGH - 2008/15049

BGH (VI ZR 160/65) | Datum: 28.02.1967

Am 5. Juli 1960 gegen 18.50 Uhr befuhr der Zweitbeklagte als angestellter Fahrer der Erstbeklagten mit deren Personenkraftwagen (Mercedes 300) die Bundesautobahn bei H.-H. in Richtung Ruhrgebiet. Das Wetter war bedeckt [...]

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