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Das Angebot einer Teilleistung schließt die Veranlassung der Klageerhebung nicht aus, wenn seine Ablehnung unter den gegebenen Umständen nicht gegen Treu und Glauben verstieß.

OLG Düsseldorf (1 W 40/65) | Datum: 11.01.1966

Zustimm. Anm. v. Schmidt in VersR 1967, 45. Vgl. auch LG Bad Kreuznach v. 05.07.1961, VersR 1961, 863: Annahmeverzug nur dann, wenn bei dem Angebot bestimmt ist, auf welche Schadensposition der Betrag verrechnet werden [...]

Den Beweis dafür, sich nicht vorsätzlich unter Verletzung der Aufklärungspflicht von der Unfallstelle entfernt zu haben, kann der Versicherungsnehmer nicht schon durch den Hinweis darauf erbringen, daß er im Strafverfahren vom Vorwurf der Verkehrsunfallflucht aus subjektiven Gründen freigesprochen worden ist.

OLG Bamberg (1 U 88/66) | Datum: 30.11.1966

So auch LG Hannover v. 19.10.1965, VersR 1966, 519; LG Bonn v. 18.05.1966, VersR 1966, 1045 VersR 1967, 1063 [...]

Liegt die Vornahme einer Gefahrerhöhung durch einen Kfz-Haftpflichtversicherungsnehmer in der Verwendung eines einzelnen profillosen Reifens, so kommt es für die Frage der Ursächlichkeit der Gefahrerhöhung für einen auf den Reifenzustand zurückgeführten Unfall darauf an, wie der Geschehensablauf gewesen wäre, wenn anstelle des abgefahrenen Reifens ein ausreichend d.h. mit mindestens 1 mm tiefen Profilrillen versehener Reifen zusammen mit den übrigen tatsächlich vorhanden gewesenen Reifen verwendet werden wäre. Der Versicherer braucht sich nicht entgegenhalten zu lassen, daß die Summe der tatsächlich vorhanden gewesenen Profiltiefen höher gewesen sei, als wenn sämtliche Profilrillen die verkehrsrechtlich zulässige Profiltiefe von noch 1 mm gehabt hätten.

OLG Celle (1 U 138/63) | Datum: 07.12.1966

VersR 1967, 493 [...]

1. Der Schadensersatzanspruch einer Witwe wegen Tötung ihres Ehemannes auf Zahlung einer Rente wegen entgangenen Unterhalts erlischt nicht mit der Wiederverheiratung. 2. Die Witwe muß sich aber den tatsächlich gezahlten Unterhalt ihres zweiten Ehemannes anrechnen lassen.

OLG Celle (5 U 94/64) | Datum: 21.07.1966

VersR 1967, 164 [...]

Das Einschlafen am Steuer eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung ist nur dann als grob fahrlässig zu werten, wenn der Fahrer nach den besonderen Umständen der Fahrt mit dem Eintritt einer Übermüdung rechnen mußte. Die Erkennbarkeit bzw. Voraussehbarkeit dieses Zustandes und die Nichtbeachtung sind daher wesentliche Elemente des Verschuldensmaßstabes.

OLG Celle (1 U 203/65) | Datum: 22.06.1966

So auch OLG Karlsruhe v. 28.04.1961, VersR 1961, 530; OLG München v. 27.03.1963, VersR 1963, 1044; LG München v. 18.06.1963, VersR 1964, 83; OLG Frankfurt/M. v. 09.02.1965, VersR 1966, 179 A.A.: LG Koblenz v. [...]

1. Zu den Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörden gegenüber allen Verkehrsteilnehmern gehört es auch, Straßenstellen mit nachgewiesenem starken Wildwechsel durch Aufstellen entsprechender Warnschilder als gefährliche Wegstrecken zu kennzeichnen. Ein Verstoß hiergegen kann schon dann schuldhaft sein, wenn die Behörde nicht durch genügend zweckdienliche Maßnahmen dafür gesorgt hat, von Vorkommnissen unterrichtet zu werden, aus denen sich die Gefährlichkeit der Wegstrecke ergab. 2. Beim Befahren eines Waldstückes, aus dem Wild auch außerhalb eines ständigen Wechsels plötzlich heraustreten und auf die Fahrbahn gelangen kann, hat der Kraftfahrer sein Augenmerk auch auf die Straßenränder und deren seitliche Umgebung zu richten.

OLG Celle (3 U 195/65) | Datum: 09.06.1966

So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 06.09.1961, DAR 1962, 242 = VersR 1962, 1069; OLG Nürnberg v. 10.11.1961, VerkBl 1962, 623; OLG Stuttgart v. 21.03.1964, DAR 1965, 49 Vgl. hierzu auch OLG Köln v. 07.10.1975, DAR 1976, 48 [...]

1. Die Mitteilung einer Rechtsschutzversicherung an das Gericht, daß sie zur Zahlung des angeforderten Gebührenvorschusses verpflichtet sei und die Anweisung veranlaßt habe, genügt zur Fristwahrung nicht. 2. In Ausnahmefällen kann jedoch auf Grund einer solchen Mitteilung Fristverlängerung von Amts wegen geboten sein. 3. Bei Unterlassen der gebotenen Fristverlängerung gilt die Frist als gewahrt, wenn der angeforderte Gebührenvorschuß alsbald nach Fristablauf eingeht.

OLG Celle (4 Ws 15/66) | Datum: 04.04.1966

Ablehn. Anm. v. Schöndorf in NJW 1966, 2076 . DAR 1966, 274 NJW 1966, 1670 VRS 31, 122 VersR 1966, 973 [...]

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