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a. Bei der Vernehmung des Ermittlungsrichters darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu Beweiszwecken nur verwertet werden, was der Ermittlungsrichter über die vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrten Zeugen aus seiner Erinnerung bekundet. b. Dazu kann dem Ermittlungsrichter sein Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesen - vorgehalten werden. c. Verwertbar ist jedoch nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Ermittlungsrichters zurückkehrt; es genügt nicht, wenn dieser nur erklärt, er habe die Aussage seinerzeit richtig aufgenommen.

BGH (1 StR 305/66) | Datum: 07.10.1966

Zu b.: Der Vorhalt ist kein Urkundenbeweis, sondern ein bloßer Vernehmungsbehelf, der durch das Verbot des Urkundenbeweises nicht ohne weiteres unzulässig wird (BGHSt 34, 231 = JR 1988, 80 Anmerkung Hanack = MDR 1987, [...]

Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger

BGH (III ZR 166/64) | Datum: 22.09.1966

NJW 1966, 2311 [...]

Für die Ersatzleistung beim Kfz-Totalschaden ist im Regelfall der Wiederbeschaffungswert (Marktwert) - zu unterscheiden vom Zeitwert (Veräußerungswert) - und, abweichend davon, bleibt in Sonderfällen ein individueller Gebrauchswert zugrundezulegen. Ein Risikozuschlag ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein gleichwertiges und gleichartiges Fahrzeug nicht zu erhalten ist.

OLG Stuttgart (1 U 36/66) | Datum: 20.07.1966

Nach § 13 Abs. 1 AKB ersetzt der Kaskoversicherer einen Schaden grundsätzlich nur »bis zur Höhe des gemeinen Wertes des Fahrzeugs oder seiner Teile am Tage des Schadens (Zeitwert)«. Was unter dem »gemeinen Wert« zu [...]

1. Bei einer Straßenverschmutzung durch Kettenfahrzeuge der Bundeswehr ist eine Haftung aus § 7 StVG begründet 1). 2. Darüber hinaus besteht eine Haftung aber auch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG wegen Verschuldens für die Verletzung des § 41 StVO.

SchlHOLG (1 U 123/65) | Datum: 25.01.1966

1) A.A.: OLG Stuttgart v. 11.02.1959, NJW 1959, 2065. NJW 1966, 1269 VersR 1966, 859 [...]

1. Der Umfang und der Inhalt der sich aus der Verkehrssicherungspflicht und der Fürsorgepflicht ergebenden Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich eines den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkplatzes bestimmen sich aus den Besonderheiten des einzelnen Falles. 2. Dem Arbeitgeber liegen insoweit nur solche Sicherungsmaßnahmen ob, die technisch nach den örtlichen Gegebenheiten möglich, nach Lage der Sache unter Berücksichtigung der Belange sowohl der Arbeitnehmer wie des Arbeitgebers erforderlich und dem Arbeitgeber zumutbar sind. 3. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, zugunsten der Arbeitnehmer, die den bereitgestellten Parkplatz benutzen, eine Sachversicherung der abgestellten Fahrzeuge einzugehen, die auch dann Versicherungsschutz gewährt, wenn weder der Arbeitgeber noch ein Dritter für den der Arbeitgeber haftet, den Eintritt des Schadens an den abgestellten Fahrzeugen zu vertreten hat. 4. Wird ein abgestelltes Fahrzeug beschädigt und ist der Schädiger bekannt, so kann es die dem Arbeitnehmer obliegende Treupflicht gebieten, sich an den Schädiger zu halten, bevor er den Arbeitgeber aus Verletzung der Verkehrssicherungs- und Fürsorgepflicht in Anspruch nimmt. Eine solche Inanspruchnahme des Schädigers vor dem Arbeitgeber ist dem geschädigten Arbeitnehmer dann zuzumuten, wenn er den Schädiger ohne weiteres mit rechtlicher und wirtschaftlicher Aussicht auf Erfolg in Anspruch nehmen kann.

BAG (1 AZR 340/65) | Datum: 16.03.1966

So zu 1. auch BAG v. 05.03.1959, VersR 1959, 866 = VRS 17, 311 = NJW 1959, 1555; BAG v. 04.02.1960, MDR 1960, 615 für einen schwerbeschädigten Arbeitnehmer. NJW 1966, 1534 VRS 31, 142 VersR 1966, [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 16.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.6.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.9.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.1.1970, [...]

Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherer

BGH (II ZR 12/65) | Datum: 07.11.1966

JR 1967, 140 MDR 1967, 113 NJW 1967, 202 VersR 1967, 27 [...]

Überlassung eines Fahrzeugs an Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis

BGH (II ZR 79/64) | Datum: 16.05.1966

ebenso: OLG Stuttgart (5 U 51/84) ZfS 198s, 54; OLG Koblenz (1 Ss 165/80) DAR 1980, 278 bei Wiedersehen nach drei Jahren. - anders bei vergleichbarem Sachverhalt (stets Fahrerlaubnis zeigen lassen); OLG Frankfurt (19 U [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteiges

BGH (III ZR 132/65) | Datum: 27.10.1966

So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746 ; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281 ; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479 . [...]

Wer einem Kraftfahrer Alkohol in größeren Mengen ausschenkt, ist nur dann verpflichtet, diesen an der anschließenden Fahrt mit seinem Kraftwagen zu hindern, wenn zwischen beiden eine enge Lebensgemeinschaft besteht, die eine besondere Fürsorgepflicht begründet u n d wenn bei dem Kraftfahrer ein hoher Trunkenheitsgrad erkennbar ist.

OLG Düsseldorf (1 Ss 679/65) | Datum: 20.01.1966

Vgl. auch OLG Oldenburg v. 29.1.1957, DAR 1957, 300. NJW 1966, 1175 VRS 30, 353 [...]

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