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Fußgänger, die nebeneinander gehen, müssen, sobald ein Fahrzeug - gleich aus welcher Richtung - herankommt, die Fahrbahn so weit wie möglich freigeben, notfalls vorübergehend auf einen Randstreifen zurücktreten.

BGH (4 StR 458/66) | Datum: 21.12.1966

Somit Einschränkung auch BGH v. 3.12.1955, VRS 10, 122 = VersR 1956, 55. Vgl. hierzu auch LG Trier v. 16.1.1961, VersR 1961, 743 (drei auf der falschen Straßenseite gehende Fußgänger). VRS 32, 206 [...]

Die Großeltern eines durch strafbare Handlung Getöteten sind nicht nebenklageberechtigt.

BGH (1 StR 477/66) | Datum: 20.12.1966

Aber die Eltern: BGH v. 25.03.1955, RdK 1955, 141 = BGHSt 6, 103. JR 1967, 231 NJW 1967, 454 VRS 32, 223 [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 18.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.06.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.09.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.01.1970, [...]

Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, ganz entfernte gedankliche Möglichkeiten, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt gegeben war, in den Kreis seiner Erörterungen einzubeziehen, wie etwa die Möglichkeit, der angetrunkene Insasse haben dem fahruntüchtigen Kraftfahrer plötzlich ins Steuer gegriffen.

BGH (4 StR 406/66) | Datum: 18.11.1966

VRS 32, 116 [...]

Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 271/64) | Datum: 15.04.1966

[a] Der VI. Zivilsenat tritt im Ergebnis dem Standpunkt des III. Zivilsenats bei. Er hält die ... Angriffe gegen das Urteil des III. Zivilsenats nicht für so durchschlagend, daß sie Anlaß geben, die Grenzen der [...]

Schadensersatz bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 189/64) | Datum: 25.01.1966

Zur Unfallzeit fast neuwertiger Pkw (Betriebsleistung um 55.000 km, Anschaffungspreis 24.000 DM); erhebliche Beschädigungen durch Zusammenstoß. Der Geschädigte machte geltend: es sei nicht möglich gewesen, durch eine [...]

»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«

BGH (VI ZR 72/65) | Datum: 02.12.1966

Das Berufungsgericht hat die Aufwendungen des Kl. für Taxen und Mietwagen in Höhe von 1.332,02 DM als sachgemäß anerkannt. Von diesem Betrag hat es mit Rücksicht auf ersparte Eigenkosten ... 420,- DM abgesetzt, so daß [...]

Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 252/64) | Datum: 17.05.1966

Muß der Eigentümer den erheblich beschädigten Wagen auswechseln, weil eine Reparatur keine ausreichende Schadensbehebung darstellt, so ist im allgemeinen der Zeitwert (Verkehrswert) des Wagens vor dem Unfall der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen von Kunden eines Fuhrunternehmers vorschriftswidrig am Fahrbahnrand abgestellten Anhänger

BGH (VI ZR 32/65) | Datum: 06.12.1966

Die Beklagte unterhält in B. eine Zweigstelle, die Fischgroßhändlern und -verarbeitern, deren Betriebe im Fischereihafen liegen, sogenannte Plattenwagen zum Transport von Fischen und Fischerzeugnissen zur Verfügung [...]

Das Verschulden liegt schon darin, daß der Kraftfahrer die vor ihm liegende Fahrbahn nicht sorgfältig genug beobachtet hat und insbesondere mit einer Geschwindigkeit gefahren ist, die ihn außerstande setzte, innerhalb der im Abblendlicht überschaubaren Strecke anzuhalten.

BGH (4 StR 169/66) | Datum: 10.06.1966

So BGH in ständiger Rechtsprechung: BGH v. 20.11.1952, VRS 5, 44; BGH v. 11.3.1952, VRS 4, 271 = BGHSt 2, 188; BGH v. 21.1.1954, VRS 6, 296; BGH v. 23.10.1956, VersR 1956, 796; BGH v. 4. 4.1957, DAR 1957, 158 = VRS 12, [...]

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