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»1. Zu der Frage, ob das Abstellen von Kraftfahrzeugen an öffentlichen Straßen über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen (sogenannte Laternengarage) zum Parken nach § 16 StVO gehört. 2. Zur Frage der verkehrsrechtlichen Gesetzgebungsbefugnis.«

BVerwG (IV C 2.65) | Datum: 04.03.1966

Vorinstanz: II. VGH Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 23, 325 [...]

»Zur Frage, in welchem Umfange sich der betroffene Staatsbürger gegen die Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung im Wege einer Klage wenden kann.«

BVerwG (VII C 157.64) | Datum: 25.03.1966

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: i. VG Würzburg, BVerwGE 24, 8 [...]

Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

BayObLG (RevReg 2a St 52/66) | Datum: 21.06.1966

BayObLGSt 1966, 66 [...]

»Der Bereich qualifizierter Rotlichtverstöße ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das mißachtete Wechsellichtzeichen dem Schutz des Querverkehrs dient; in Betracht kommen auch sonstige Vorrangverletzungen, wie etwa an Baustellenampeln. Stets sind jedoch im tatrichterlichen Urteil ausreichende Darlegungen erforderlich, die die Beurteilung erlauben, ob das Gewicht der Pflichtverletzung dem Typus des Regelfalles entspricht.«

BayObLG (1 ObOWi 611/96) | Datum: 16.10.1966

DAR 1997, 28 [...]

»Soweit zu den Pflichten des Gesellschafters das Lenken eines Kraftfahrzeugs gehört, wird seine Haftung nicht durch § 708 BGB auf konkrete Fahrlässigkeit beschränkt (Abweichung von VI ZR 121/59, VersR 1960, 802).«

BGH (VI ZR 53/65) | Datum: 29.12.1966

Der Beklagte befand sich am Abend des 3. Juli 1958 mit seinen Bekannten V., S. und Vi. in einer Gastwirtschaft in M. Die vier Personen beschlossen, von dem Hauderer K. einen Kraftwagen zu mieten und damit nach N.-H. zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 236/64) | Datum: 29.03.1966

Am Gründonnerstag, dem 26. März 1959, gegen 19.20 Uhr kam es auf der Bundesautobahn bei H. in der Nähe des Kilometersteins 517,5 zu einem Verkehrsunfall. Es war dunkel. Der Kläger fuhr mit seinem mit 28 t Steinen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einem entgegenkommenden Mopedfahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (VI ZR 18/65) | Datum: 20.09.1966

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten gemäß § 1542 RVO Schadenersatzansprüche ihres Versicherten Willi S. geltend. S. befuhr am 19. Dezember 1960 gegen 17.00 Uhr mit seinem Moped (Baujahr 1954) mit Licht und einer [...]

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