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»Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3o/oo unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243).«

BGH (4 StR 119/66) | Datum: 09.12.1966

Am 8. Dezember 1964 kam es in Schloß H. zu einem Zusammenstoß zwischen dem Personenkraftwagen des Angeklagten und einem Moped, dessen Fahrerin dabei verletzt wurde. Der Angeklagte hatte an diesem Tage eine nicht [...]

a. Bei der Vernehmung des Ermittlungsrichters darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu Beweiszwecken nur verwertet werden, was der Ermittlungsrichter über die vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrten Zeugen aus seiner Erinnerung bekundet. b. Dazu kann dem Ermittlungsrichter sein Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesen - vorgehalten werden. c. Verwertbar ist jedoch nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Ermittlungsrichters zurückkehrt; es genügt nicht, wenn dieser nur erklärt, er habe die Aussage seinerzeit richtig aufgenommen.

BGH (1 StR 305/66) | Datum: 07.10.1966

Zu b.: Der Vorhalt ist kein Urkundenbeweis, sondern ein bloßer Vernehmungsbehelf, der durch das Verbot des Urkundenbeweises nicht ohne weiteres unzulässig wird (BGHSt 34, 231 = JR 1988, 80 Anmerkung Hanack = MDR 1987, [...]

»Ein Fahrzeugführer, der auf offener Landstraße nach links abbiegen will, muß sich vor dem Einordnen und in der Regel nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, ob er sein Vorhaben durchführen kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden.«

BGH (4 StR 460/65) | Datum: 20.07.1966

I. Das Landgericht Braunschweig hat durch das Urteil vom 19. Februar 1965 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgericht Braunschweig vom 14. Oktober 1964, durch das er wegen fahrlässiger Körperverletzung [...]

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