Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1966 Fundstelle: VerkBl

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Wird durch unterwegs auftretende Mängel die Verkehrssicherheit eines Kraftfahrzeuges beeinträchtigt, so darf der Kraftfahrzeugführer mit diesem Fahrzeug nicht weiterfahren. Er muß entweder an Ort und Stelle reparieren oder abschleppen lassen.

OLG Hamm (2 Ss 293/66) | Datum: 12.05.1966

VerkBl 1967, 343 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .