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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1966

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Wer einem Kraftfahrer Alkohol in größeren Mengen ausschenkt, ist nur dann verpflichtet, diesen an der anschließenden Fahrt mit seinem Kraftwagen zu hindern, wenn zwischen beiden eine enge Lebensgemeinschaft besteht, die eine besondere Fürsorgepflicht begründet u n d wenn bei dem Kraftfahrer ein hoher Trunkenheitsgrad erkennbar ist.

OLG Düsseldorf (1 Ss 679/65) | Datum: 20.01.1966

Vgl. auch OLG Oldenburg v. 29.1.1957, DAR 1957, 300. NJW 1966, 1175 VRS 30, 353 [...]

Bemerkt ein Kraftfahrer auf dem Gehweg ein Kleinkind, mit dessen unvernünftigem Verhalten er rechnen muß, so muß er auch damit rechnen, daß es an dieser Stelle noch ein anderes, von ihm nicht bemerktes, Kleinkind gibt, das sich unvernünftig verhält.

OLG Düsseldorf ((1) Ss 415/66) | Datum: 15.09.1966

VerkMitt 1966, 87 [...]

Das Angebot einer Teilleistung schließt die Veranlassung der Klageerhebung nicht aus, wenn seine Ablehnung unter den gegebenen Umständen nicht gegen Treu und Glauben verstieß.

OLG Düsseldorf (1 W 40/65) | Datum: 11.01.1966

Zustimm. Anm. v. Schmidt in VersR 1967, 45. Vgl. auch LG Bad Kreuznach v. 05.07.1961, VersR 1961, 863: Annahmeverzug nur dann, wenn bei dem Angebot bestimmt ist, auf welche Schadensposition der Betrag verrechnet werden [...]

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