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Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Klageweise Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung durch den Halter eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

KG (12 U 2483/65) | Datum: 13.06.1966

Zwar schließen sich die Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung und auf Ersatz von Mietwagenkosten gegenseitig aus. Sie haben verschiedene tatsächliche Voraussetzungen: Während ein Anspruch auf Ersatz [...]

Die Großeltern eines durch strafbare Handlung Getöteten sind nicht nebenklageberechtigt.

BGH (1 StR 477/66) | Datum: 20.12.1966

Aber die Eltern: BGH v. 25.03.1955, RdK 1955, 141 = BGHSt 6, 103. JR 1967, 231 NJW 1967, 454 VRS 32, 223 [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 18.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.06.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.09.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.01.1970, [...]

1. Stirbt der Nebenkläger an den Folgen des Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Schädiger ist, so verliert seine Anschlußerklärung nicht stets ihre Wirkung; § 402 StPO ist insoweit einschränkend auszulegen. 2. Die in § 395 Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Angehörigen des Nebenklägers sind in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 393 Abs. 2 StPO befugt, die allein von dem Nebenkläger eingelegte Berufung fortzuführen.

OLG Zweibrücken (Ws 28/66) | Datum: 14.06.1966

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 20.11.1969, DAR 1970, 185 = NJW 1970, 822 u. 1467 m. Anm. v. Ellscheid. MDR 1967, 62 NJW 1966, 2076 VRS 31, 370 [...]

1. Die Tatsache allein, daß Fahrer und Beifahrerin eines Kraftfahrzeuges Eheleute sind, rechtfertigt es nicht, dem bloßen Mitfahren eine Einwilligung in mögliche, durch den Fahrer schuldhaft herbeigeführte Körperverletzungen zu entnehmen. 2. Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Mitfahren wegen besonderer Umstände mit einem erhöhten Wagnis verbunden ist, der Mitfahrende dies erkennt und sich trotzdem zur Teilnahme entschließt.

OLG Oldenburg (Ss 173/66) | Datum: 30.08.1966

So auch zu 1. OLG Celle v. 15.6.1967, VRS 33, 433 hinsichtlich naher Angehöriger. Zu 2. OLG Hamm v. 16.9.1971, DAR 1972, 77 bei schweren, insbesondere dauerhaften Körperschädigungen. NJW 1966, 2132 VRS 32, [...]

1. Der Fußgänger darf, solange die Fußgängerampel grünes Licht zeigt, die Fahrbahn zum Zwecke ihres Überquerens betreten und seinen Weg auch dann fortsetzen, wenn das Ampellicht während des Überquerens auf 'rot' wechselt. 2. Dies gilt auch, wenn sich in der Fahrbahn eine Verkehrsinsel (ohne Fußgängerampel) befindet, weil die Ampelregelung stets von einer Fußgängerampel bis zum nächsten Gehweg bzw. bis zur nächsten Fußgängerampel gilt.

OLG Oldenburg (1 Ss 346/65) | Datum: 22.02.1966

NJW 1966, 1236 VRS 31, 131 [...]

Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 271/64) | Datum: 15.04.1966

[a] Der VI. Zivilsenat tritt im Ergebnis dem Standpunkt des III. Zivilsenats bei. Er hält die ... Angriffe gegen das Urteil des III. Zivilsenats nicht für so durchschlagend, daß sie Anlaß geben, die Grenzen der [...]

»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«

BGH (VI ZR 72/65) | Datum: 02.12.1966

Das Berufungsgericht hat die Aufwendungen des Kl. für Taxen und Mietwagen in Höhe von 1.332,02 DM als sachgemäß anerkannt. Von diesem Betrag hat es mit Rücksicht auf ersparte Eigenkosten ... 420,- DM abgesetzt, so daß [...]

Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 252/64) | Datum: 17.05.1966

Muß der Eigentümer den erheblich beschädigten Wagen auswechseln, weil eine Reparatur keine ausreichende Schadensbehebung darstellt, so ist im allgemeinen der Zeitwert (Verkehrswert) des Wagens vor dem Unfall der [...]

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